Bereits in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 hat unsere Fraktion explizit darauf hingewiesen, dass Teile der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen in den Ansätzen für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023 viel zu hoch angesetzt waren. Die Verwaltung wies diese Beanstandung zurück mit der Begründung, die Gemeinde habe eine eigene Berechnung, die von der der Grünen abweiche.…
Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen in Swisttal
Leider hat der Rat der Gemeinde Swisttal in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause mit großer Mehrheit die Ausrufung des Klimanotstands für Swisttal abgelehnt. Die Argumente für eine Ablehnung möchten wir der Öffentlichkeit nicht vorenthalten:
Aus den Reihen der CDU waren die folgenden Kommentare zu hören: „Wir tun schon so viel, jetzt muss Amerika was tun.…
Starten Sie mit den GRÜNEN eine gemeindeweite Pflanzaktion
“Wir können nicht länger warten!”, so die Aussage der Swisttaler Grünen. Im letzten Jahr wurde durch die Fraktion im Swisttaler Rat ein Antrag auf das Anlegen von Blühstreifen gestellt und einstimmig von allen Fraktionen beschlossen.
Aber leider ist es wie so oft: Die Umsetzung durch die Verwaltung lässt auf sich warten.…
Klares NEIN zu Prestigeobjekten
Im Grundsatzstreit der Haushaltsberatungen für 2019/2020 um die Belastungen der Swisttaler Bürger und der nachfolgenden Generationen mussten sich Bündnis90/Die Grünen und die SPD einer knappen Mehrheit beugen.
Die GRÜNEN konnte dem Doppelhaushalt nicht zustimmen, weil weiterhin die Verschuldung der Gemeinde in die Höhe getrieben wird.…
Inzwischen haben sich die Fraktionen des Rates der Gemeinde Swisttal auf einen endgültigen Text der Resolution geeinigt, die in der nächsten Sitzung des Rates zur Beratung ansteht. Hier der neue Text:
Resolution für ein demokratisches Miteinander
Für ein demokratisches Miteinander –
Swisttal hat keinen Platz für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Extremismus jeglicher Art
In unserer Gemeinde leben fast 20.000 Menschen aus mehr als 90 Nationen friedlich im gegenseitigen Respekt miteinander.…
Die Auswirkungen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeigen erste Erfolge. Die Verlierer der Wahlen beginnen, unsere Themen zu übernehmen und für mehr Nachhaltigkeit in ökologischen Fragen zu werben.
So hat inzwischen auch die CDU Swisttal erkannt, dass der Erhalt eines alten, ökologisch wertvollen und ortsprägenden Baumes eine für die Bürger wichtige Angelegenheit ist, die nicht immer hinter Sicherheitsbedenken oder Schadensereignissen bei Bürgersteigen und Straßen zurückstehen muss.
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