Standort: Bünnagelring/Eifelblick – Swisttal-Strassfeld
Vorwurf: Zu groß, zuviel Laub
Bündnis90/Die Grünen haben inzwischen den Eindruck, dass hausgemachte Personalprobleme verstärkt zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Deutlich wurde dies zum Beispiel in der letzten Sitzung des Bauausschusses am 24.01.2018.
Dort war in einer Vorlage zu lesen, dass die Verwaltung für die Beantwortung einer simplen juristischen Frage, die auch die Mitarbeiter der Bauverwaltung hätten beantworten können, ein Fachbüro für hohe Honorarbeträge beauftragt hat.…
Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen zu den Haushaltsberatungen für 2018
Alle Jahre wieder werden gute Vorsätze gebrochen und hehre Versprechen nicht eingehalten. So auch wieder in diesem Jahr bei den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2018.
Erneut weist der mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und BfS verabschiedete Haushaltsplan eine Ausdehnung der steuerlichen Belastung der Bürger aus.…
Die Aussagen der CDU und SPD zum Bericht des General Anzeigers vom 09.11.2017 zum Prüfungsrecht des Rechnungsprüfungsausschusses können nicht unwidersprochen bleiben.
Da wird ernsthaft behauptet, die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss sei überflüssig, weil es ein Akteneinsichtsrecht nach § 55 Gemeindeordnung NW gebe. Die SPD versteift sich sogar zu der Behauptung, dafür gäbe es keine rechtliche Notwendigkeit.…
Gemeinsame Pressemeldung von Bündnis 90/Die Grünen und „Die Swisttaler“
Nun hat auch der Rat mit den Stimmen der CDU und SPD den Wunsch von mehr als 1/3 der Ratsmitglieder auf verstärkte Kontrolle der Verwaltung abgelehnt.
Weder ein Antrag der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss noch ein weiterführender Antrag der FDP im Rat konnte eine Mehrheit finden.…
In seiner letzten Sitzung hat der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Swisttal einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abgelehnt, die Rechnungen der Gemeindeverwaltung erneut zu prüfen und zu kontrollieren. Eigentlich ist das die Hauptaufgabe eines Rechnungsprüfungsausschuss.
Bündnis90/Die Grünen stellt seit einigen Jahren mit Verwunderung fest, dass der Rat und seine Ausschüsse keinen Wert mehr auf eine Kontrolle und Prüfung des Verwaltungshandelns legt.…
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Aktuelles aus dem Land
- Vogelheim/Schnelle: Wir gedenken der Opfer der HochwasserkatastropheDas Hochwasser von 2021 jährt sich in diesen Tagen zum dritten Mal: Durch Sturzfluten und Überschwemmungen haben am 14. und... weiterlesen
- Rock/Lehne: Sondersitzung mit viel heißer LuftAuf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären... weiterlesen
- Vogelheim/Schnelle: Wir gedenken der Opfer der Hochwasserkatastrophe
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Aktuelles aus dem Bund
- So viel grüner Strom wie noch nieSchon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das ist ein Zuwachs von 6 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr in 2023. Für uns heißt das:Weitermachen und Kurs halten auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Zahlen klären wir hier.
- Erster GleichwertigkeitsberichtGleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht beschlossen. Dieser zeigt, dass wir an vielen Stellen auf einem guten Weg sind. Er zeigt jedoch auch, in welchen Bereichen es Nachholbedarf gibt. Was darüber hinaus im Bericht steht, klären wir hier.
- So viel grüner Strom wie noch nie
