Heimerzheim
Am vergangenen Samstag fand der interfraktionelle Workshop zur Neuordnung der Schulbauten in Heimerzheim statt. Dabei wurden alle aktuellen Fakten zu den möglichen Varianten als seriöse Entscheidungsgrundlage präsentiert und diskutiert. Im ersten Teil wurden dabei die finanziellen Auswirkungen der unterschiedlichen Modelle seitens der DKC Kommunalberatung den anwesenden Mitgliedern des Rates vorgestellt.…
Swisttal, 16.04.2024
In Reaktion auf die anstehende Sondersitzung im WES – Wasserversorgungsverband Euskirchen-Swisttal am 17.04.2024 um 16:30 im Ratsaal des Rathauses der Stadt Euskirchen fordert die lokale Gliederung von Bündnis 90/Die Grünen in Swisttal einen umfassenden Hochwasserschutzplan. Unter dem Leitprinzip „Schutz von der Quelle bis zur Mündung“ plädiert die Partei für eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit und Solidarität.…
Auf den letzten Drücker
Seit mehr als vier Jahren beschäftigen sich Politik und Verwaltung in Swisttal mit den Planungen zum neuen Baugebiet „Am Burggraben“ im Heimerzheimer Süden. Eine Zeit, die geprägt war von Klimawandel und Unwetterereignissen. Viele Erkenntnisse, die in Änderungen und Anlagen zum FNP (Flächenutzungsplan) und BP (Bebauungsplan) mühsam im Dialog mit dem Planer eingearbeitet wurden.…
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich bei einer digitalen Sitzung in der vergangenen Woche auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachbesetzung des Amtes des Ortvorstehers für Heimerzheim geeinigt. Aufgrund der Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen haben sie das gemeinsame Vorschlagsrecht. Bei der kommenden Ratssitzung am 7.…
Im Planungs- und Verkehrsausschuss am Donnerstagabend wurde die Offenlage des Bebauungsplans für das Neubaugebiet Am Burggraben in Swisttal-Heimerzheim gegen die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen beschlossen.
Bedenken der Fraktion hinsichtlich einer belastbaren Planung im Rahmen eines zukünftigen Schutz gegen Starkregen wurden nicht geteilt. Hier wird die Entwässerung über den bestehenden Graben als ausreichend betrachtet.…
-
Aktuelles aus dem Land
- Mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen – Frauengesundheit und geschlechtergerechte Medizin weiter vorantreibenI. Ausgangslage Die Geschlechter unterscheiden sich in Gesundheit und Krankheit. Mittlerweile ist erwiesen, dass biologische und vor allem soziale Faktoren... weiterlesen
- Hürdenfrei über die Grenze – Erleichterter Grenzverkehr mit Pferden zwischen NRW und den Benelux-StaatenI. Ausgangslage Die europäische Verordnung zum Tiergesundheitsrecht (Animal Health Law), geregelt durch die EU-Verordnung 2016/429, verlangt grundsätzlich ein amtstierärztliches Gesundheitszeugnis... weiterlesen
- Mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen – Frauengesundheit und geschlechtergerechte Medizin weiter vorantreiben
-
Aktuelles aus dem Bund
- Merz’ Start ins KanzleramtFriedrich Merz ist mit der missglückten Kanzlerwahl mehr schlecht als recht ins Kanzleramt gestolpert. In seiner ersten Woche als Kanzler setzt sich dieses Durcheinander fort – allen voran beim Rechtsbruch an den Grenzen und der Uneinigkeit über Sozial- und Rentenpolitik. Unsere grüne Antwort auf die Pläne der Regierung liest du hier.
- 80 Jahre nach Kriegsende: Wachsam bleiben gegen die Feinde der DemokratieAm 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre später mit der AfD eine Partei im Parlament vertreten, die kürzlich vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Wir fordern klare Kante gegenüber der AfD und offene Gespräche über ein Verbotsverfahren zwischen allen demokratischen Parteien […]
- Merz’ Start ins Kanzleramt
