Auf den letzten Drücker

Seit mehr als vier Jahren beschäftigen sich Politik und Verwaltung in Swisttal mit den Planungen zum neuen Baugebiet „Am Burggraben“ im Heimerzheimer Süden. Eine Zeit, die geprägt war von Klimawandel und Unwetterereignissen. Viele Erkenntnisse, die in Änderungen und Anlagen zum FNP (Flächenutzungsplan) und BP (Bebauungsplan) mühsam im Dialog mit dem Planer eingearbeitet wurden. Vom Schutz vor Oberflächenwasser durch einen Wall an der Westseite bis zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern im vorderen Bereich.

Und trotzdem wurden wichtige Entscheidungen bis zur gestrigen Ratssitzung verschoben. Zunächst der städtebauliche Vertrag, der noch nicht vollständig ist und dem im Ganzen auch noch nicht per Beschluss zugestimmt wurde.

Und dann die Anbindung des Baugebiets an die Parkstraße und der Bereich vor der geplanten Kita, der noch nicht klar sind. Hierzu wurde den Mitgliedern des Rates gestern zwei Stunden vor der Sitzung eine neue Planung vorgelegt. Der Planer hätte diese Abstimmung mit dem PuV (Panung- und Verkehrsausschuss) und dem StVA (Strassenverkehrsamt) längst einholen müssen, nachdem sich der Kreis in beiden Beteiligungen (2019 und 2022) sehr kritisch zu den damaligen Plänen gezeigt hatte. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragte eine Vertagung dieser Entscheidung, damit sich der zuständige Fachausschuss mit den geänderten Plänen ausgiebig und mit Sachverstand in seiner nächsten Sitzung am 26. April 2023 hätte befassen können. Der Antrag wurde abgelehnt.

In diesem Zusammenhang erlauben wir uns noch einmal einen Hinweis auf folgende Pleiten, Pech und Pannen der letzten Jahre. Egal ob Hz 29 (Heimerzheim) Rücklage Euskirchener Straße (Neukirchener Weg), Hz 32 (Heimerzheim) Metternicher Weg, Bu 13 (Buschhoven) Wilhelm-Tent-Straße (Am Tannenwald) oder Mo 6 (Morenhoven) Sportplatz. Gemeinsam ist diesen B-Plänen, dass die Anbindung an das vorhandene Straßennetz und auch die Ausgestaltung des Verkehrsraums im Verfahren lange vernachlässigt wurde, Bedenken der zuständigen TÖB (Landesbetrieb, RSK) teilweise ignoriert wurden – und zum Ende hin mächtig aufs Tempo gedrückt wurde. Immer wieder wurde mit Tischvorlagen gearbeitet und die zuständigen Planungsausschüsse übergangen.

Monika Goldammer, sachkundige Bürgerin im Planungs- und Verkehrsauschuss für Bündnis90 / Die Grünen in Swisttal äußerte sich im Anschluss an die Ratssitzung so: „Die Politik kann jetzt nur noch zuversichtlich bleiben, dass der Investor das Baugebiet verantwortungsbewusst im Sinne der im Rat getroffenen Absprachen und Empfehlungen umsetzt“.

Dazu Stephan Faber, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen in Swisttal: „Hinsichtlich der verkehrstechnischen Erschliessung des neuen Baugebietes gibt es noch viele offene Fragen. Aktuell komme ich mit Tempo 100 über die Parkstraße und kann dann ohne Behinderung in eine Tempo 30 Zone vor einem Kindergarten einbiegen. Wir hätten uns von vornherein ein verkehrberuhigte Zone mit Schrittgeschwindigkeit gewünscht, zu der man durch eine auf Tempo 30 herabgesenkte Zufahrtsstraße (Parkstraße) geführt wird. Jetzt sind wir wieder den Absprachen zwischen Investor und Verwaltung ausgeliefert und haben keinerlei Möglichkeiten mehr, hier aus der Politik unsere Vorschläge beizusteuern.“