Prüfung von Einführung flächendeckendes Tempo 30 in allen Ortschaften im Gemeindegebiet Swisttal aufgrund neuer Bestimmungen im Straßenverkehrsrecht VwV-StVO
Aus den Ausschüssen
Das Papier „Klima-Check in der Bauleitplanung – Checkliste Klimaschutz und Klimaanpassung für die Gemeinde Swisttal“ wurde vom Rat der Gemeinde als Selbstbindung für Politik und Verwaltung einstimmig beschlossen. Die Grundlage des Leitfadens bildete der „Klima-Check in der Bauleitplanung“ der RWTH Aachen, der vom fraktionsübergreifenden „Arbeitskreis Klima und Umweltschutz, Wirtschaftsförderung und Energie“ des Swisttaler Gemeinderates auf die hiesigen Verhältnisse übertragen wurde.…
Am vergangenen Samstag fand der interfraktionelle Workshop zur Neuordnung der Schulbauten in Heimerzheim statt. Dabei wurden alle aktuellen Fakten zu den möglichen Varianten als seriöse Entscheidungsgrundlage präsentiert und diskutiert. Im ersten Teil wurden dabei die finanziellen Auswirkungen der unterschiedlichen Modelle seitens der DKC Kommunalberatung den anwesenden Mitgliedern des Rates vorgestellt.…
Pressemeldung – Die Grünen in Swisttal
In der Sondersitzung des Schulausschusses stand in der letzten Sitzungswoche der Gemeinde Swisttal vor der Sommerpause ganz allein die Zukunft der Grund- und Gesamtschule in Heimerzheim auf der Tagesordnung.
Dabei ging es im ersten Teil der Sitzung um den zukünftigen Raumbedarf für die Gesamtschule.…
Swisttal, 16.04.2024
In Reaktion auf die anstehende Sondersitzung im WES – Wasserversorgungsverband Euskirchen-Swisttal am 17.04.2024 um 16:30 im Ratsaal des Rathauses der Stadt Euskirchen fordert die lokale Gliederung von Bündnis 90/Die Grünen in Swisttal einen umfassenden Hochwasserschutzplan. Unter dem Leitprinzip „Schutz von der Quelle bis zur Mündung“ plädiert die Partei für eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit und Solidarität.…
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Aktuelles aus dem Land
- Mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen – Frauengesundheit und geschlechtergerechte Medizin weiter vorantreibenI. Ausgangslage Die Geschlechter unterscheiden sich in Gesundheit und Krankheit. Mittlerweile ist erwiesen, dass biologische und vor allem soziale Faktoren... weiterlesen
- Hürdenfrei über die Grenze – Erleichterter Grenzverkehr mit Pferden zwischen NRW und den Benelux-StaatenI. Ausgangslage Die europäische Verordnung zum Tiergesundheitsrecht (Animal Health Law), geregelt durch die EU-Verordnung 2016/429, verlangt grundsätzlich ein amtstierärztliches Gesundheitszeugnis... weiterlesen
- Mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen – Frauengesundheit und geschlechtergerechte Medizin weiter vorantreiben
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Aktuelles aus dem Bund
- Merz’ Start ins KanzleramtFriedrich Merz ist mit der missglückten Kanzlerwahl mehr schlecht als recht ins Kanzleramt gestolpert. In seiner ersten Woche als Kanzler setzt sich dieses Durcheinander fort – allen voran beim Rechtsbruch an den Grenzen und der Uneinigkeit über Sozial- und Rentenpolitik. Unsere grüne Antwort auf die Pläne der Regierung liest du hier.
- 80 Jahre nach Kriegsende: Wachsam bleiben gegen die Feinde der DemokratieAm 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre später mit der AfD eine Partei im Parlament vertreten, die kürzlich vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Wir fordern klare Kante gegenüber der AfD und offene Gespräche über ein Verbotsverfahren zwischen allen demokratischen Parteien […]
- Merz’ Start ins Kanzleramt
