Für Bündnis 90/Die Grünen in Swisttal hielt der Fraktionsvorsitzende Stephan Faber in der Ratssitzung am 9. Mai 2023 folgende Rede:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat der Gemeinde Swisttal,
Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Swisttal,

Die Überlagerung von mehreren Ereignissen mit regionaler und weltweiter Bedeutung hat den neuen Doppelhaushalt für unsere Gemeinde zu einer echten Herausforderung für die Menschen in der Verwaltung und der Politik gemacht. Neben den Mitteln für den Wiederaufbau, die Bewältigung der Pandemie, die Vorsorge für Geflüchtete aus weltweiten Kriegs- und Krisengebieten und letztlich den Anforderungen an unser Handeln aus dem Klimawandel heraus, mussten auch wichtige Projekte für die Entwicklung von Swisttal „gewuppt“ werden.

Hier sind an vorderster Stelle, neben dem Wiederaufbau, die Schulprojekte mit Neu- und Umbauten zu nennen. Diese Einrichtungen sollen nicht nur Leuchttürme im Sinne ihres richtungsweisenden, klimaneutralen Bauwerkes, sondern auch in die Zukunft gerichtete Räume für die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler sein. Die Projekte im Schulbereich sind dabei, wie eine bekannte deutsche Politikerin es einmal ausdrückte, „alternativlos“, denn durch den rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz im offenen Ganztag muss die Gemeinde als Schulträger in allen Schulformen in den kommenden Jahren genügend Platz schaffen. Dabei ist die von allen Beteiligten gemeinsam getroffene Entscheidung für ein „Swisttaler Lernhauskonzept“ nicht nur eine wirtschaftlich sinnvolle Zusammenlegung von Kapazitäten für den Ganztag, sondern wir legen damit einen wichtigen Grundstein für die zukünftige Attraktivität von Swisttal als Heimat für junge Familien. Dies alles in einer Kommune die sich selbst in 2023 wie folgt bezeichnet: „Gemeinde Swisttal – liebenswertes und klimaneutrales Wohnen und Arbeiten zwischen Vorgebirge und Eifel“.

Die Lesungen zum Haushalt waren geprägt von einem respektvollen Miteinander unter den politischen Kräften. Vorschläge der Verwaltung wurden kritisch hinterfragt, kompetent und umfänglich aus den Fachgebieten erklärt. Ideen der Politik wurden offen diskutiert und an der richtigen Stelle eingearbeitet. Dabei konnten wir auf Vorschlag unserer Fraktion mehr Mittel für den Ausbau von Radwegen, Finanzierung von Kultur, die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept für Heimerzheim, eine Erhöhung der Transferaufwendungen für Bildung und Teilhabe und die Entwicklung eines Sportstättenentwicklungsplan, wenn auch erst in 2025, auf den Weg bringen. Hier nochmals der Dank an alle für die gute Zusammenarbeit. In diesem Geiste können wir gestärkt an die Abarbeitung der vielen Themen in den kommenden Jahren gehen. Dazu laden wir auch in Zukunft alle Einwohnerinnen und Einwohner Swisttals ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen und sich aktiv mit einzubringen. Sei es in der Bürgersprechstunde in der Ratssitzung oder durch den direkten Kontakt zu den Mitgliedern des Rates in den Ortsteilen.

Aber wir sind auch ehrlich: Ohne die genannten zusätzlichen lokalen und weltweiten Krisen und Herausforderungen an unsere Gemeinde würden wir als Bündnis 90 /Die Grünen diesem Haushaltsentwurf nicht uneingeschränkt zustimmen. Unterm Strich beinhaltet er zu wenig Mittel für den Klimaschutz und die Erreichung der uns selbst gesetzten Ziele mit einer Reduzierung von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65%, bis 2035 um mindestens 80% und bis spätestens 2045 das Erreichen der Klimaneutralität. Dieser großen und wichtigen Herausforderung stellen wir uns nur bedingt. Im nächsten Haushalt sollten dies die Leitplanken unserer Planungen in allen Bereichen sein. Den notwendigen Input dazu erhalten wir hoffentlich zeitnah aus den neu geschaffenen Stellen rund um das eigene Fachgebiet Klimaschutz in der Verwaltung der Kommune.

Letztlich erzeugen auch die Schulden für die nächsten Generationen mehr Bauchschmerzen als Freudensprünge in unserer Fraktion. Immer wieder müssen wir frustriert feststellen, dass unsere Möglichkeiten hier vor Ort sehr begrenzt sind, um einen gerechten und sozialen Haushaltsplan aufzustellen. Den notwenigen Ausgaben stehen aber wertvolle Projekte gegenüber, die die Zukunft unserer Gemeinde sichern. Deshalb sage ich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen JA zu dem Doppelhaushalt 2023/2024.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.