Bereits in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 hat unsere Fraktion explizit darauf hingewiesen, dass Teile der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen in den Ansätzen für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023…
Allgemein
Starten Sie mit den GRÜNEN eine gemeindeweite Pflanzaktion „Wir können nicht länger warten!“, so die Aussage der Swisttaler Grünen. Im letzten Jahr wurde durch die Fraktion im Swisttaler Rat ein…
Inzwischen haben sich die Fraktionen des Rates der Gemeinde Swisttal auf einen endgültigen Text der Resolution geeinigt, die in der nächsten Sitzung des Rates zur Beratung ansteht. Hier der neue…
Beabsichtigte Fällung eines Baumes in der Goethestraße in Swisttal-Heimerzheim: Die Auswirkungen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeigen erste Erfolge. Die Verlierer der Wahlen beginnen, unsere Themen zu übernehmen und…
Auf den ersten Blick nichts. Wenn es allerdings um ein Zeichen gegen den erstarkenden, politischen und parlamentarischen Extremismus und Nationalismus geht, wird eine politisch wichtige Botschaft in Swisttal von einigen…
Für die kommende Ratssitzung haben wir eine Resolution mit dem folgenden Wortlaut eingebracht: „Swisttal hat keinen Platz für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Extremismus jeglicher Art In unserer Gemeinde leben fast…
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Aktuelles aus dem Land- Hanses/Erwin: Wir brauchen mehr Schutz vor entwürdigenden AufnahmenDer Landtag hat sich am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit heimlichen voyeuristischen Aufnahmen beschäftigt – und mit der... weiterlesen Der Beitrag Hanses/Erwin: Wir brauchen mehr Schutz vor entwürdigenden Aufnahmen erschien zuerst auf Grüne Landtagsfraktion NRW.
- Hanses/Erwin: Wir brauchen mehr Schutz vor entwürdigenden Aufnahmen
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Aktuelles aus dem Bund
- COP30: Merz riskiert Deutschlands Glaubwürdigkeit.Nächste Woche startet die große UN-Klimakonferenz in Belém in Brasilien. Beim „Leaders Summit“ der brasilianischen Regierung vor der Klimakonferenz will sich Merz als Klimakanzler inszenieren. Beim Klimaschutz in Deutschland verantwortet Bundeskanzler Merz allerdings nur Rückschritte. Das schadet schon jetzt Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Staatengemeinschaft und gefährdet die bisher erreichten Erfolge beim Klimaschutz.
- COP30: Merz riskiert Deutschlands Glaubwürdigkeit.