Allgemein

Stellungnahme zum Bericht des General Anzeiger vom 12.10.2016 „Beherzter Griff in die Kasse“

Die Swisttaler CDU bemängelt zum wiederholten Male eine Verteilung von Landesmitteln nach dem Schlüsselzuweisungssystem des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW. Hierbei behauptet die CDU ebenfalls gebetsmühlenartig, dass dieser Verteilungsschlüssel erst dazu geführt habe, dass die Gemeinde Swisttal und andere ländliche Kommunen in die Haushaltssicherung gerieten und die Ballungsgebiete im Ruhrgebiet besonders großzügig bedacht worden seien.…

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Johannas Fundstücke: Energiewende in Ketten gelegt

Artikel und Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 11.10.2016 von Michael Bauchmüller:
Regierung will Windkraft Ausbau im Norden bremsen

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Spekulationsgewinne dank Steuergelder

Da versucht wohl eine cleverer Geschäftsmann dank der tatkräftigen Unterstützung durch die Gemeinde und mit Hilfe eingesetzter Steuergelder einen kräftigen Gewinn zu erzielen.

Was ist passiert?
Im Herbst des vorigen Jahres haben zuständige Ausschüsse und der Rat der Gemeinde Swisttal beschlossen, ein Objekt in Swisttal-Heimerzheim für die Unterbringung von Flüchtlingen  anzumieten.…

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„Gute Schule 2020“: 950.000 Euro für Investitionen in Schulen in Swisttal

GRÜNE Fraktion will Mittel aus der Investitionsoffensive des Landes schnell abrufen

Rekordzuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz, Beteiligung an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer und nun die Investitionsoffensive in Höhe von zwei Milliarden Euro: Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die finanzielle Situation der Kommunen seit der Regierungsübernahme deutlich verbessert.…

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Wieder geht ein Stück Lebensqualität in Heimerzheim verloren

Der Umweltausschuss hat in seiner letzten Sitzung gegen die Stimmen von Swisttalern und Grünen  beschlossen, sämtliche noch vorhandene Birken in der Birkenallee zu fällen.

Damit ging der Beschluss weit über den Vorschlag der Verwaltung hinaus. Diese hatte sämtliche Bäume einer Überprüfung unterzogen und die Fällung von lediglich 9 Birken vorgeschlagen.…

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