Die Bilanz unserer Fraktion fällt nicht rosig aus. Für uns überwiegen die negativen Erfahrungen mit der Amtsführung der Bürgermeisterin.
Die im Wahlkampf versprochene Zusammenarbeit mit den übrigen Fraktionen im Rat ist nie ernsthaft umgesetzt worden. Die von ihr veranlassten Maßnahmen und Eingriffe in die Natur und Umwelt der Gemeinde Swisttal haben die Ökobilanz der Flächengemeinde nicht verbessert, sondern wesentlich verschlechtert und erheblich beeinträchtigt. …
Die Swisttaler CDU bemängelt zum wiederholten Male eine Verteilung von Landesmitteln nach dem Schlüsselzuweisungssystem des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW. Hierbei behauptet die CDU ebenfalls gebetsmühlenartig, dass dieser Verteilungsschlüssel erst dazu geführt habe, dass die Gemeinde Swisttal und andere ländliche Kommunen in die Haushaltssicherung gerieten und die Ballungsgebiete im Ruhrgebiet besonders großzügig bedacht worden seien.…
Artikel und Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 11.10.2016 von Michael Bauchmüller:
Regierung will Windkraft Ausbau im Norden bremsen
Da versucht wohl eine cleverer Geschäftsmann dank der tatkräftigen Unterstützung durch die Gemeinde und mit Hilfe eingesetzter Steuergelder einen kräftigen Gewinn zu erzielen.
Was ist passiert?
Im Herbst des vorigen Jahres haben zuständige Ausschüsse und der Rat der Gemeinde Swisttal beschlossen, ein Objekt in Swisttal-Heimerzheim für die Unterbringung von Flüchtlingen anzumieten.…
GRÜNE Fraktion will Mittel aus der Investitionsoffensive des Landes schnell abrufen
Rekordzuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz, Beteiligung an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer und nun die Investitionsoffensive in Höhe von zwei Milliarden Euro: Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die finanzielle Situation der Kommunen seit der Regierungsübernahme deutlich verbessert.…
Bericht im General Anzeiger vom 29.09.2016, Seite 19
Beigeordneter: Neue Suche beginnt
Da waren die GA-Informationen zur erneuten Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle in der Gemeinde Swisttal wohl nicht ganz richtig und vollständig.
…Das Votum für eine nunmehr dritte Ausschreibung der Stelle eines ersten Beigeordneten fiel keineswegs einstimmig aus.
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