Laut einer Mitteilung der CDU-Swisttal soll die Gemeinde in naher Zukunft verstärkt in den kommunalen Wohnungsbau investieren. Ziel ist die Bereitstellung von preiswertem Wohnraum bei gleichzeitiger Teilhabe an der Entwicklung der Region. Dieses Vorhaben sieht die CDU vor dem Hintergrund einer „soliden“ Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren sowie einem absehbaren Haushaltsausgleich in „greifbarer Nähe“ für dringend geboten. Ein Erfolg wäre absehbar. 

Hierzu will die CDU die Projekt-Entwicklungsgesellschaft (PEG), die bisher nur für die Vermarktung des Gewerbegebietes Odendorf zuständig ist, erweitern und ihr die Bauträgerschaft für den privaten Wohnungsbau übertragen. Ein solches Vorhaben ist aus Sicht von Bündnis90/Die Grünen mit erheblichen Risiken verbunden, über die es noch eine politische und rechtliche Diskussion geben muss. 

Wir müssen in diesem Zusammenhang feststellen, dass 

1. Es in den vergangenen Jahren weiß Gott keine solide Haushaltsführung gegeben hat, die einen solchen Optimismus rechtfertigen würde.
2. Eine ersehnter Haushaltsausgleich keineswegs in greifbarer Nähe ist, weil der für 2023 angestrebte Haushaltsausgleich noch mit vielen Unwägbarkeiten und Unsicherheiten behaftet ist.
3. Für die Bildung einer Wohnungsbaugesellschaft in einer ländlichen Kommune erhebliche Risiken bestehen, die im Vorfeld sorgsam überprüft und abgewogen werden müssen, weil solche Unternehmungen in der Regel nur im städtischen Raum sinnvoll und Erfolg versprechend sind.
4. Eine Erweiterung der Zuständigkeit der PEG mit erheblichen Personalerweiterungen und Personalkostensteigerungen verbunden ist, weil eine solche Aufgabe nicht von gemeindlichen Mitarbeitern ohne das entsprechende Fachwissen erledigt werden kann.
5. Bereits heute die PEG erhebliche  Verluste einfährt, die über Steuergelder zu decken sind.
6. Die Gemeinde besser beraten wäre, in ihren Bebauungsplänen ausreichende Flächen für Mietwohnungsbau vorzusehen. Eine solche Chance wurde bereits in jüngster Vergangenheit in Buschhoven verpasst, wo trotz ausdrücklich geäußertem Willen dann doch keine Mehrfamilienwohnungen geplant und umgesetzt wurden.

Vor allem städtisch geprägte Regionen und Ballungszentren in Deutschland haben vermehrt mit angespannten Wohnungsmärkten zu kämpfen. Einige Kommunen versuchen dieser Entwicklung durch eigenen Wohnungsbau zu begegnen. Der Gründung eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens und dem Bau von Wohnungen sollte doch eine eingehende Analyse des Wohnungsmarktes vorausgehen. Dies ist aber mit erheblichen Kosten für Gutachten und Rechtsauskünfte verbunden. Durch die Analyse kann sichergestellt werden, dass die öffentliche Hand an den richtigen Stellen im Wohnungsmarkt tätig wird. Auch steuerliche und rechtliche Gesichtspunkte müssen im Vorfeld einer Betätigung im Wohnungsmarkt berücksichtigt werden. 

In Anbetracht der immer noch schwierigen und nicht so leicht zu lösenden Haushaltsproblematik der Gemeinde über ein solches Vorhaben nachzudenken, ist aus unserer Sicht eine Farce. Darüber hinaus hat die CDU über viele Jahre hinweg dafür gesorgt, dass die Gemeinde ihr Tafelsilber veräußert. Heute stellt sie sich als der Erfinder des sozialen Wohnungsbaus dar. Der bevorstehende Wahlkampf lässt grüßen. 

Wir werden bei einer solchen Diskussion, wenn sie denn kommen sollte und nicht nur dem Wahlkampf geschuldet ist, sehr genau darauf achten, dass alle Vor- und Nachteile öffentlich gemacht werden, so dass die Bürger stets über die finanziell drohenden Risiken informiert werden.