Für die kommende Ratssitzung haben wir eine Resolution mit dem folgenden Wortlaut eingebracht:

„Swisttal hat keinen Platz für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Extremismus jeglicher Art

 In unserer Gemeinde leben fast 20.000 Menschen aus mehr als 90 Nationen friedlich im gegenseitigen Respekt miteinander. Angesichts der vielfältigen Wurzeln und Traditionen der Bürgerinnen und Bürger in Swisttal sind Verständnis, Toleranz und Offenheit im täglichen Miteinander unverzichtbar.

Wir erleben derzeit eine Zunahme von Intoleranz, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass, die Kern einer nationalsozialistischen Weltanschauung sind. Es wird Gewalt durch nationalistisch geprägte Schlägertruppen auf andersdenkende und -aussehende Menschen ausgeübt.

Die Geschichte Deutschlands hat das schon einmal erlebt. Wir wollen frühzeitig verhindern, dass rechtsextreme Gruppierungen das Recht an sich reißen und nach Gutdünken beugen. Denn Deutschland ist ein freiheitliches, demokratisches und weltoffenes Land.

Wir, die Demokratinnen und Demokraten in Swisttal, werden es nicht zulassen, dass Menschen aus unserer Gemeinde aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder ihres religiösen Bekenntnisses ausgegrenzt, verfolgt werden oder zu Schaden kommen.

Wir wollen nicht wegschauen, sondern offensiv und hörbar widersprechen. Wir alle tragen Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen in unserer Gemeinde. Unsere Aufgabe ist es, den jungen Menschen deutlich zu machen, dass die komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit nicht mit jenen einfachen Parolen bewältigt werden können, mit denen braune Ideologen ihre Gefolgschaft hinter sich zu scharen versuchen.

Jeder einzelne Bürger in Swisttal ist gefordert: Wachsam zu sein, hin zu schauen, nein zu sagen, aufzuklären, Vorbild zu sein. Die Geschichte lehrt, dass unsere Demokratie gegenüber Angreifern wehrhaft sein muss.

Wer rechtsextrem handelt oder wählt, verlässt den Grundkonsens unserer Gesellschaft und steht jenseits unserer Verfassung.

Der Swisttaler Gemeinderat macht allen Bürgerinnen und Bürgern Mut, Zivilcourage zu zeigen und sich aktiv gegen eine rechte Gesinnung und gegen rechtes Gedankengut zu stellen. Durch Veranstaltungen und mit Aktionen wollen wir in Swisttal ein gesellschaftliches Klima schaffen, indem kein Platz ist für Extremismus jeglicher Art, der zu Rassismus und Diskriminierung führt.

Wir wollen ein tolerantes und weltoffenes Swisttal, in der Menschen unterschiedlichster Überzeugung, Herkunft und Lebensweise im gegenseitigen Respekt friedlich zusammen leben. Die Freiheit des Einzelnen ist die Grundlage eines gemeinsamen Zusammenlebens.

Die Fraktionen des Rates der Gemeinde Swisttal rufen deshalb lokale Vereine, Parteien, Jugendinitiativen, Kirchenverbände und alle weiteren gesellschaftlichen Gruppen auf, sich intensiv an entsprechenden Initiativen und Aktionen zu beteiligen.“

Wir hoffen auf eine breite Unterstützung aller Parteien für diese klare Stellungnahme gegen Hass und Ausgrenzung, gegen Extremismus und ideologischen Stumpfsinn.