Bereits in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 hat unsere Fraktion explizit darauf hingewiesen, dass Teile der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen in den Ansätzen für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023…
Aktuelles
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Starten Sie mit den GRÜNEN eine gemeindeweite Pflanzaktion „Wir können nicht länger warten!“, so die Aussage der Swisttaler Grünen. Im letzten Jahr wurde durch die Fraktion im Swisttaler Rat ein…
Die Aussagen der CDU und SPD zum Bericht des General Anzeigers vom 09.11.2017 zum Prüfungsrecht des Rechnungsprüfungsausschusses können nicht unwidersprochen bleiben. Da wird ernsthaft behauptet, die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss…
Gemeinsame Pressemeldung von Bündnis 90/Die Grünen und „Die Swisttaler“ Nun hat auch der Rat mit den Stimmen der CDU und SPD den Wunsch von mehr als 1/3 der Ratsmitglieder auf…
Laut einer Mitteilung der CDU-Swisttal soll die Gemeinde in naher Zukunft verstärkt in den kommunalen Wohnungsbau investieren. Ziel ist die Bereitstellung von preiswertem Wohnraum bei gleichzeitiger Teilhabe an der Entwicklung…
Eine Erwiderung auf die Pressemitteilung der CDU Swisttal vom 08. April 2017 Die CDU hätte uns am besten vehement zugestimmt, statt unsere Aussagen zur Mehrbelastung durch die Stelle des Beigeordneten…
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Aktuelles aus dem Land- Hanses/Erwin: Wir brauchen mehr Schutz vor entwürdigenden AufnahmenDer Landtag hat sich am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit heimlichen voyeuristischen Aufnahmen beschäftigt – und mit der... weiterlesen Der Beitrag Hanses/Erwin: Wir brauchen mehr Schutz vor entwürdigenden Aufnahmen erschien zuerst auf Grüne Landtagsfraktion NRW.
- Hanses/Erwin: Wir brauchen mehr Schutz vor entwürdigenden Aufnahmen
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Aktuelles aus dem Bund
- COP30: Merz riskiert Deutschlands Glaubwürdigkeit.Nächste Woche startet die große UN-Klimakonferenz in Belém in Brasilien. Beim „Leaders Summit“ der brasilianischen Regierung vor der Klimakonferenz will sich Merz als Klimakanzler inszenieren. Beim Klimaschutz in Deutschland verantwortet Bundeskanzler Merz allerdings nur Rückschritte. Das schadet schon jetzt Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Staatengemeinschaft und gefährdet die bisher erreichten Erfolge beim Klimaschutz.
- COP30: Merz riskiert Deutschlands Glaubwürdigkeit.