Gemeinsame Pressemeldung von Bündnis 90/Die Grünen und „Die Swisttaler“

Nun hat auch der Rat mit den Stimmen der CDU und SPD den Wunsch von mehr als 1/3 der Ratsmitglieder auf verstärkte Kontrolle der Verwaltung abgelehnt.

Weder ein Antrag der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss noch ein weiterführender Antrag der FDP im Rat konnte eine Mehrheit finden.

Die Zurückweisung erfolgte mit fadenscheinigen Begründungen, die mit dem ausdrücklichen Auftrag der Gemeindeordnung nicht in Einklang stehen. Es wurde des weiteren auf die im Fünfjahresturnus stattfinde Prüfung des staatlichen Rechnungsprüfungsamts, die dem Landesrechnungshof NRW nachgeordnet ist, verwiesen. Diese Kontrolle ist nach Sicht der beiden Mehrheitsparteien auch mit dem vorgegebenen Turnus ausreichend. Die eigentliche Aufgabe des Rechnungsprüfungsamt, nämlich die Steigerung der Effizienz der Finanzkontrolle, wurde in der Argumentation vollkommen vernachlässigt. Swisttal ist im Übrigen die Ausnahme im Kreis. In anderen Kommunen haben die Ratsmitglieder weiterhin die Möglichkeit der Kontrolle und Prüfung der Verwaltung.

Nach Auffassung von Bündnis90/Die Grünen, die auch von den Ratsmitgliedern der FDP, BfS und „Die Swisttaler“ geteilt wird, wird hier versucht, die Wahrnehmung einer demokratischen Aufgabe und eines demokratischen Rechts der Ratsmitglieder zu verhindern. Die Kontrolle der Verwaltung ist eine der wesentlichsten Aufgaben des Rates. Dazu wurden die Ratsmitglieder vom Bürger gewählt und beauftragt. Die Vermittlung des Eindrucks, diese Aufgabe nicht wahrnehmen zu wollen, verstärkt wiederum die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Nach Ansicht der beiden grössten Fraktionen (CDU und SPD) soll diese Aufgabe allerdings nicht das Ratsmitglied übernehmen, sondern eine externe Prüfungsgesellschaft. „Schnüffelei“ in den Akten der Verwaltung, wie es verschiedentlich dargestellt wurde, hat somit nicht das gewählte Ratsmitglied zu erledigen, sondern irgendwelche fremden Gutachter.

Auch der ausdrückliche Hinweis auf die Aufdeckung von Verfehlungen und Verstößen in der Vergangenheit durch Prüfungen des Rechnungsprüfungsausschusses und die sich daraus ergebenden Konsequenzen konnte die CDU und SPD nicht von ihrem Beschluss abbringen. Es scheint wohl keine Rolle zu spielen, ob die Vorgaben des Rates zum gemeindlichen Haushaltsplan eingehalten oder davon abgewichen wurde. Kontrolle ist nicht erwünscht.

Dazu Udo Ellmer, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Swisttal: „Es scheint so, als ob im Ludendorfer Rathaus die GroKo zwischen CDU und SPD fortgesetzt wird, obwohl sie bundesweit gerade erst eindeutig abgewählt wurde. Das bedauern wir sehr, denn eindeutige Mehrheiten bestehen für die Bürgermeisterin Kalkbrenner aktuell in Swisttal nicht mehr.“

Der Bürger wird sich fragen, warum das so ist und was wirklich hinter der Verweigerung der Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge steckt?

Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Fraktion „Die Swisttaler“