Aktuelles

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Noch offene Fragen am Burggraben in Heimerzheim

Grüne sehen neues Baugebiet skeptisch

Swisttal als Wohnstandort ist beliebt. Immer mehr Menschen zieht es aus den städtischen Ballungsräumen hinaus aufs Land. Zwischen Eifel und Rheintal bietet das junge Gemeindegebiet an der Swist viele attraktive Möglichkeiten, sesshaft zu werden.

Trotzdem muss man bei dem Ausweisen von neuen Bauplätzen bestimmte Faktoren, bei aller Begeisterung über den Wachstum, nicht aus den Augen verlieren, denn neues Bauland heißt auch mehr Bürger, Kinder, Straßen und Verkehr.…

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Hohe Verluste bei der Haushaltsplanung 2019-2023 drohen

Bereits in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 hat unsere Fraktion explizit darauf hingewiesen, dass Teile der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen in den Ansätzen für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023 viel zu hoch angesetzt waren. Die Verwaltung wies diese Beanstandung zurück mit der Begründung, die Gemeinde habe eine eigene Berechnung, die von der der Grünen abweiche.…

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Wir machen Swisttal bunt.

Starten Sie mit den GRÜNEN eine gemeindeweite Pflanzaktion

“Wir können nicht länger warten!”, so die Aussage der Swisttaler Grünen. Im letzten Jahr wurde durch die Fraktion im Swisttaler Rat ein Antrag auf das Anlegen von Blühstreifen gestellt und einstimmig von allen Fraktionen beschlossen.

Aber leider ist es wie so oft: Die Umsetzung durch die Verwaltung lässt auf sich warten.…

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Keine stärke Kontrolle der Verwaltung erwünscht

Die Aussagen der CDU und SPD zum Bericht des General Anzeigers vom 09.11.2017 zum Prüfungsrecht des Rechnungsprüfungsausschusses können nicht unwidersprochen bleiben.

Da wird ernsthaft behauptet, die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss sei überflüssig, weil es ein Akteneinsichtsrecht nach § 55 Gemeindeordnung NW gebe. Die SPD versteift sich sogar zu der Behauptung, dafür gäbe es keine rechtliche Notwendigkeit.…

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Kontrolle der Verwaltung in Swisttal unerwünscht

Gemeinsame Pressemeldung von Bündnis 90/Die Grünen und „Die Swisttaler“

Nun hat auch der Rat mit den Stimmen der CDU und SPD den Wunsch von mehr als 1/3 der Ratsmitglieder auf verstärkte Kontrolle der Verwaltung abgelehnt.

Weder ein Antrag der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss noch ein weiterführender Antrag der FDP im Rat konnte eine Mehrheit finden.…

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CDU entdeckt den Wohnungsbau

Laut einer Mitteilung der CDU-Swisttal soll die Gemeinde in naher Zukunft verstärkt in den kommunalen Wohnungsbau investieren. Ziel ist die Bereitstellung von preiswertem Wohnraum bei gleichzeitiger Teilhabe an der Entwicklung der Region. Dieses Vorhaben sieht die CDU vor dem Hintergrund einer „soliden“ Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren sowie einem absehbaren Haushaltsausgleich in „greifbarer Nähe“ für dringend geboten.…

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