Klimapolitischer Stillstand auch in Zukunft

Der Rat der Gemeinde Swisttal hat bereits in seiner Sitzung am 13.12.2018 betont, dass er den Klimaschutz als eine der zentralen kommunalen Zukunftsaufgaben ansieht. Weiter heißt es in dem damaligen Beschluss: „Die Gemeinde Swisttal sieht ihre Handlungsschwerpunkte bei der Umsetzung konkreter (inter-) kommunaler Projekte vor allem in den Bereichen

• Einsatz regenerativer Energien und Steigerung der Energieeffizienz,
• CO2-reduzierende Ausführung der kommunalen Infrastruktur,
• Mobilität der Zukunft,
• Anpassung an den Klimawandel,
• Grüne Infrastruktur,
• Aufbau/ Wiederherstellung natürlicher CO2-Senken (Gehölzpflanzungen),
• Öffentlichkeitsarbeit zum Klimaschutz und Klimafolgenanpassung.“

Der nun vorgelegte Abschlussbericht der DSK zum ISEK-Programm für Swisttal wird diesem Beschluss leider in keiner Weise gerecht. Sowohl im formulierten Leitspruch für Swisttal, als auch in den empfohlenen Handlungsfeldern taucht Klimaschutz, Ökologie und Nachhaltigkeit nur als Beiwerk auf. Dabei müssen diese Themen absolute Querschnittsaufgabe für alle Handlungsfelder sein, denn nur so können wir Swisttal für seine Bewohner zukunftssicher gestalten und eine Klimaneutralität in naher Zukunft erreichen.

Aus dem Fraktionsvorsitz dazu Stephan Faber: „Im Kommunalwahlkampf waren sich alle Parteien einig, dass die Gemeinde Swisttal möglichst schnell die Klimaneutralität anstreben muss. Mit dem ISEK-Programm werden wir die bauliche und infrastrukturelle Substanz der Gemeinde über Jahrzehnte verändern, leider finden wir davon im Leitspruch nichts und im Förderantrag nur wenig über die uns selbstgesteckten Ziele der zukünftigen Klimaneutralität wieder. “

„Seit Mitte letzten Jahres haben wir mehrere Anläufe seitens der Bürgerschaft und Bündnis90/Die Grünen gestartet, einen Klimanotstand für Swisttal auszurufen, damit diese Themen ab sofort bei jeder politischen Entscheidung im Vordergrund stehen. Alle Anträge wurde abgelehnt, weil  am bereits begonnen Prozess zur Klimafolgenanpassung verstärkt weitergearbeitet werden sollte, Wenn wir uns jetzt das Ergebnis anschauen, dann ist wieder zu viel Zeit vergeudet worden, ohne wirklich greifbare Ergebnisse.“ führt Johanna Bienentreu weiter aus.