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Inzwischen haben viele Kommunen in Deutschland eigene Initiativen ergriffen, um dem Insektensterben, insbesondere der Bienen, entgegen zu wirken. Viele vorbildliche Aktionen zeigen, dass diese kleinen und kostengünstigen Maßnahmen bereits erste Erfolge erzielen und ohne erheblichen Aufwand umzusetzen sind.
Diese Aktionen sind nicht nur auf Städte beschränkt.…
Standort: Bünnagelring/Eifelblick – Swisttal-Strassfeld
Vorwurf: Zu groß, zuviel Laub
Die Aussagen der CDU und SPD zum Bericht des General Anzeigers vom 09.11.2017 zum Prüfungsrecht des Rechnungsprüfungsausschusses können nicht unwidersprochen bleiben.
Da wird ernsthaft behauptet, die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss sei überflüssig, weil es ein Akteneinsichtsrecht nach § 55 Gemeindeordnung NW gebe. Die SPD versteift sich sogar zu der Behauptung, dafür gäbe es keine rechtliche Notwendigkeit.…
Gemeinsame Pressemeldung von Bündnis 90/Die Grünen und „Die Swisttaler“
Nun hat auch der Rat mit den Stimmen der CDU und SPD den Wunsch von mehr als 1/3 der Ratsmitglieder auf verstärkte Kontrolle der Verwaltung abgelehnt.
Weder ein Antrag der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss noch ein weiterführender Antrag der FDP im Rat konnte eine Mehrheit finden.…
Laut einer Mitteilung der CDU-Swisttal soll die Gemeinde in naher Zukunft verstärkt in den kommunalen Wohnungsbau investieren. Ziel ist die Bereitstellung von preiswertem Wohnraum bei gleichzeitiger Teilhabe an der Entwicklung der Region. Dieses Vorhaben sieht die CDU vor dem Hintergrund einer „soliden“ Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren sowie einem absehbaren Haushaltsausgleich in „greifbarer Nähe“ für dringend geboten.…
Die CDU hätte uns am besten vehement zugestimmt, statt unsere Aussagen zur Mehrbelastung durch die Stelle des Beigeordneten vehement zu widersprechen. Mit falschen und verfälschten Fakten zu argumentieren, scheint wohl derzeit groß in Mode zu sein.…
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