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Gemeinsame Pressemeldung von Bündnis 90/Die Grünen und „Die Swisttaler“
Nun hat auch der Rat mit den Stimmen der CDU und SPD den Wunsch von mehr als 1/3 der Ratsmitglieder auf verstärkte Kontrolle der Verwaltung abgelehnt.
Weder ein Antrag der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss noch ein weiterführender Antrag der FDP im Rat konnte eine Mehrheit finden.…
Laut einer Mitteilung der CDU-Swisttal soll die Gemeinde in naher Zukunft verstärkt in den kommunalen Wohnungsbau investieren. Ziel ist die Bereitstellung von preiswertem Wohnraum bei gleichzeitiger Teilhabe an der Entwicklung der Region. Dieses Vorhaben sieht die CDU vor dem Hintergrund einer „soliden“ Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren sowie einem absehbaren Haushaltsausgleich in „greifbarer Nähe“ für dringend geboten.…
Die CDU hätte uns am besten vehement zugestimmt, statt unsere Aussagen zur Mehrbelastung durch die Stelle des Beigeordneten vehement zu widersprechen. Mit falschen und verfälschten Fakten zu argumentieren, scheint wohl derzeit groß in Mode zu sein.…
…Kurz nach der Wahl eines neuen Beigeordneten wird den Ratsmitgliedern von der Bürgermeisterin klammheimlich mitgeteilt, dass für die Besetzung der Beigeordnetenstelle im Rathaus der Gemeinde Swisttal weitere Haushaltsmittel im Umfang von ca. 47.000 € aufgebracht werden müssen. Neben den jährlichen Kosten von ca. 100.000 € darf der Steuerzahler auch diese enorme Summe begleichen.
„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“
Damit sind die Bäume und der Spielplatz am Heckenweg ein weiteres Stück Heimerzheimer Geschichte.
Wir bedanken uns noch einmal bei allen Kindern und Anwohnern, die uns im Sommer 2016 bei unserer Aktion vor Ort unterstützt haben.…
Die Swisttaler CDU bemängelt zum wiederholten Male eine Verteilung von Landesmitteln nach dem Schlüsselzuweisungssystem des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW. Hierbei behauptet die CDU ebenfalls gebetsmühlenartig, dass dieser Verteilungsschlüssel erst dazu geführt habe, dass die Gemeinde Swisttal und andere ländliche Kommunen in die Haushaltssicherung gerieten und die Ballungsgebiete im Ruhrgebiet besonders großzügig bedacht worden seien.…
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