Grüne fordern den Verkauf der Kanalanlagen zur Finanzierung der Schulinvestitionen

Swisttal steht vor einer großen Aufgabe. Die Grundschulen müssen erweitert  und die Sekundarschule soll in eine Gesamtschule umgewandelt werden. Doch wie soll eine Gemeinde, die sich in der Haushaltssicherung befindet eine solche Aufgabe stemmen?

Eine Finanzierung aller derzeit geplanten Schulinvestitionen wäre möglich, wenn die Gemeinde – genau wie dies bereits viele Nachbarkommunen getan haben – ihre Kanalanlagen komplett an den Erftverband verkauft. Die Klärwerke wurden ja schon vor Jahren auf den Erftverband übertragen. Ein entsprechendes Übernahmeangebot für die Kanalanlagen gab es früher ebenfalls schon mal, wurde damals aber noch von der Mehrheit im Rat abgelehnt.

Mit einem solchen Verkaufserlös würde sich die Chance bieten, alle Schulprojekte ohne weitere Verschuldung und ohne weitere Belastung der Bürger zu finanzieren. Es wäre daher fahrlässig und hinsichtlich der Haushaltssituation der Gemeinde unverantwortlich, diese Möglichkeit nicht zu nutzen. Vor allem könnten alle Schulbaumaßnahmen zügig und ohne Zeitverlust umgesetzt werden.

Eine umsetzbare Finanzierung von Zukunftsinvestitionen, die spätere Generationen nicht mit weiteren Schulden belastet. Was will man mehr?

Bereits die zurückliegenden Beschlüsse der Fachausschüsse und des Rates zu den verschiedenen Schulinvestitionen – die von allen Fraktionen im Rat einhellig befürwortet werden – ließen erkennen,  dass sie eine enorme Herausforderung  für den Haushalt der Gemeinde darstellen werden.

Beabsichtigt ist der Neubau einer Schule mit integriertem Dorfsaal in Odendorf, eine Schulerweiterung der Grundschule in Heimerzheim und die Erweiterung der Sekundarschule in Heimerzheim für eine Gesamtschule.

Diese Schulbaumaßnahmen sind notwendig und müssen umgesetzt werden.  

Hierfür sind jedoch Kosten von weit über 20 Millionen Euro zu erwarten, die für einen in der Haushaltssicherung befindlichen Haushalt nur sehr schwer zu bewältigen sind, weil er bereits überschuldet ist.

Einige Maßnahmen, vor allem die, für die es keine Förderung gibt, würden vermutlich entweder scheitern oder auf die lange Bank geschoben werden müssen, wenn keine vernünftige und den Haushalt der Gemeinde schonende Finanzierung gefunden würde.

Nachteile eines solchen Verkaufs sind jedenfalls nicht zu erkennen. Auf Grund der Größe des Erftverbandes sind Synergieeffekte nicht ausgeschlossen, die einen günstigen Einfluss auf die Abwassergebühren der Bürger haben würden. Weiterhin behielte die Gemeinde ein Mitspracherecht bei neuen Kanalbaumaßnahmen und bei notwendigen Unterhaltungs- und Sanierungsarbeiten an den Kanalleitungen.