CDU-Kandidatin Kalkbrenner missbraucht Gemeindeverwaltung für Wahlkampf

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Stink sauer reagieren die Vorsitzenden von SPD, Tobias Leuning, und der Grünen-Ratsfraktion, Udo Ellmer, auf ein ihrer Meinung nach Foulspiel der CDU-Kandidatin Kalkbrenner im Rennen um das Bürgermeisteramt:

„Sie missbraucht ihr Amt als Beigeordnete und den Verwaltungsapparat der Gemeinde für ihren persönlichen Wahlkampf. Die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl gebieten, dass hoheitliche Stellen, wie Kommunalbeamte, nicht in amtlicher Eigenschaft parteiergreifend auf die Bildung des Wählerwillens einwirken.

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Wer beaufsichtigt eigentlich den Bürgermeister?

Eckhard Maack B90/Die GRÜNEN legen Dienstaufsichts-
beschwerde gegen Bürgermeister Maack
und Beigeordnete Kalkbrenner ein.

Auslöser der Beschwerde ist ein Beschluss des Personalausschusses aus dem Dezember 2014. Dem Ausschuss wurde in dieser Sitzung ein einziges Angebot für eine Stellenbedarfsanalyse vorgelegt. Die Verwaltung und der Leiter der betroffenen Abteilung haben in der Vorlage vorgeschlagen, das Angebot zu akzeptieren.…

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10 Fragen an…

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Kandidatinnen
im Polit-Check

GRÜNE laden ein zum Interview

Mit 10 Fragen an die beiden Bürgermeister-Kandidatinnen Gisela Hein und Petra Kalkbrenner möchten die GRÜNEN klären, auf wessen Seite man sich stellt.

Nicht in einem Rededuell, sondern in einem Interview – nacheinander – wird dieses Gespräch von Werner Neven moderiert.…

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STOLPERSTEINE für Swisttal – GRÜNE beantragen Einrichtung einer Projektgruppe

70 Jahre nach Kriegsende und der Befreiung der Konzentrationslager will die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN zum Gedenken an die deportierten Familien ein Zeichen setzen.

Daher beantragen die GRÜNEN zum nächsten Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss die Bildung einer Projektgruppe STOLPERSTEINE. Diese Gruppe soll aus interessierten Bürgern, Historikern, Politikern, ggf.

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Strahlung ohne Grenzen – Wir fordern Abschaltung der AKWs in Tihange und Doel

Bildschirmfoto 2015-02-25 um 9.58.41 AMNachdem es bereits im November 2014 zu einem Störfall im belgischen AKW Tihange gekommen war, haben nun weitere Untersuchungen der belgischen Atomaufsicht FANC festgestellt, dass es in den Anlagen in Tihange und Doel weitaus mehr und größere Risse in den Druckbehältern gibt, als bisher angenommen.

 

Zitat aus der Aachener Zeitung vom 20.02.2015
Demnach gibt die FANC die maximale Länge der Defekte nun mit neun Zentimetern in Doel 3 sowie mit 6,1 Zentimetern in Tihange 2 an.

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Grünfläche hinter der „Unteren Erft“ soll verkauft werden

DSC00021Verkauf von Tafelsilber durch die Verwaltung

Ein klares „Nein!“ bekommt der Bürgermeister und die Verwaltung von der Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN für den Verkauf der Grünfläche hinter der ehemaligen „Unteren Erft“ im Heimerzheimer Zentrum. Die Grünfläche, die vor Jahren in einen parkähnlichen Zustand umgebaut wurde, diente in der Vergangenheit u.a.…

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