Bündnis90/Die Grünen haben inzwischen den Eindruck, dass hausgemachte Personalprobleme verstärkt zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Deutlich wurde dies zum Beispiel in der letzten Sitzung des Bauausschusses am 24.01.2018.
Dort war in einer Vorlage zu lesen, dass die Verwaltung für die Beantwortung einer simplen juristischen Frage, die auch die Mitarbeiter der Bauverwaltung hätten beantworten können, ein Fachbüro für hohe Honorarbeträge beauftragt hat.…
Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen zu den Haushaltsberatungen für 2018
Alle Jahre wieder werden gute Vorsätze gebrochen und hehre Versprechen nicht eingehalten. So auch wieder in diesem Jahr bei den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2018.
Erneut weist der mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und BfS verabschiedete Haushaltsplan eine Ausdehnung der steuerlichen Belastung der Bürger aus.…
Die Aussagen der CDU und SPD zum Bericht des General Anzeigers vom 09.11.2017 zum Prüfungsrecht des Rechnungsprüfungsausschusses können nicht unwidersprochen bleiben.
Da wird ernsthaft behauptet, die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss sei überflüssig, weil es ein Akteneinsichtsrecht nach § 55 Gemeindeordnung NW gebe. Die SPD versteift sich sogar zu der Behauptung, dafür gäbe es keine rechtliche Notwendigkeit.…
Gemeinsame Pressemeldung von Bündnis 90/Die Grünen und „Die Swisttaler“
Nun hat auch der Rat mit den Stimmen der CDU und SPD den Wunsch von mehr als 1/3 der Ratsmitglieder auf verstärkte Kontrolle der Verwaltung abgelehnt.
Weder ein Antrag der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss noch ein weiterführender Antrag der FDP im Rat konnte eine Mehrheit finden.…
In seiner letzten Sitzung hat der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Swisttal einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abgelehnt, die Rechnungen der Gemeindeverwaltung erneut zu prüfen und zu kontrollieren. Eigentlich ist das die Hauptaufgabe eines Rechnungsprüfungsausschuss.
Bündnis90/Die Grünen stellt seit einigen Jahren mit Verwunderung fest, dass der Rat und seine Ausschüsse keinen Wert mehr auf eine Kontrolle und Prüfung des Verwaltungshandelns legt.…
Ob Heckenweg, Birkenallee, Sportplatzerweiterung in Heimerzheim oder jetzt der Karl-Kaufmann Weg in Buschhoven. Mittlerweile finden wir fast täglich Einsatzgebiete für die von uns schon lange geforderte Baumschutzsatzung für die Gemeinde Swisttal.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen lädt alle interessierten Bürger zu einem Dialog ein. Am Montag den 16.10.2017 wollen wir ab 18:30 mit Ihnen über eine mögliche Regelung für Swisttal im Alten Kloster in Heimerzheim ins Gespräch kommen.…
Aktuelles aus dem Land Aktuelles aus dem BundDiese Seite nutzt das freie Wordpress-Theme Urwahl3000. Erstellt mit ❤ von Design & Kommunikation im modulbüro.