Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen zu den Haushaltsberatungen für 2018

Alle Jahre wieder werden gute Vorsätze gebrochen und hehre Versprechen nicht eingehalten. So auch wieder in diesem Jahr bei den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2018.

Erneut weist der mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und BfS verabschiedete Haushaltsplan eine Ausdehnung der steuerlichen Belastung der Bürger aus. So führen die in den letzten Jahren beschlossenen Steuererhöhungen, die auch in 2018 unvermindert fortgesetzt werden, mittlerweile schon zu Mehrkosten für einen normalen Familienhaushalt von ca. 150 bis 200 € jährlich. Allein diese Entwicklung hätte man durch eine vernünftige Ausgabenpolitik vermeiden können.

Genau diese überdimensionierte Ausgabenpolitik zwingt jedoch dazu, dass immer weitere Steuererhöhungen und Mehrbelastungen für die Bürger der Gemeinde beschlossen werden müssen.

So wurde trotz einer weiterhin bestehenden Haushaltssicherung

• eine mit vielen Risiken behaftete Ausdehnung der Investitions- und Unterhaltsmaßnahmen und eine damit verbundene Erhöhung der Verschuldung der Gemeinde beschlossen;
• keine wesentliche Entspannung bei den Personalkosten, den Planungskosten und den Kosten für Gutachten einschließlich der Kosten für die Rechtsberatungen festgeschrieben.

Deutlich wird die Misere an folgenden Zahlen:

• unrentierliche Investitionen im Umfang von 5,4 Mio. €, für die es keine Fördermittel oder Beitragseinnahmen gibt und die in vollem Umfang über Kredite finanziert werden müssen;
• Steigerung der Verschuldung der Gemeinde von derzeit 7,5 Mio. € auf dann 15 Mio. €;
• damit verbunden eine Steigerung des Schuldendienstes für Zinsen und Tilgung der Kredite von bisher 350 T€ auf voraussichtlich 1 Mio. € jährlich;
• Ausgaben für Unterhaltungsmaßnahmen von zusätzlich 1,2 Mio. €.

Unsere Fraktion, die im Interesse der Steuer zahlenden Bürger für eine schnellere und zuverlässigere Konsolidierung der gemeindlichen Finanzen eintritt, hatte daher in den Beratungen gefordert, überflüssige und überteuerte Investitionen wenigstens bis zum Zeitpunkt des Erreichens eines stabilen Haushaltsausgleichs zu verschieben.

So haben wir unter anderem gefordert, auf

• die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Morenhoven und die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges
• die Erweiterung des Parkplatzes am Rathaus in Ludendorf
• die Planungskosten für die Erweiterung oder den Neubau eines Rathauses in Ludendorf sowie
• den Neubau eines Dorfhauses in Odendorf
• die Zahlung überhöhter Preise für Ackerland, wie in Ludendorf und Ollheim beabsichtigt,

zu verzichten.

Keine diese Forderungen kam durch. Lediglich unsere langjährige Forderung nach Verkleinerung des Rates von bisher 42 auf 32 Mandate fand die Mehrheit im Rat.

Begrüßt haben wir dagegen die notwendigen Investitionen in Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Enttäuschend aus unsere Sicht sind vor allem die marginalen Ansätze im Bereich Natur- und Umweltschutz. Diese Belange spielen in den Überlegungen der Verwaltung und der Mehrheit des Rates offensichtlich überhaupt keine Rolle. Dabei wären gerade Anstrengungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Naturzerstörung ausgesprochen wichtig und auf kommunaler Ebene auch gut umsetzbar.

Wir sind erfreut darüber, dass man unserem Antrag auf Aufnahme eines Betrages von 100 T€ für das Radwegekonzept gefolgt ist.

Zukunftsthemen, wie zum Beispiel die Verfolgung sinnvoller und umsetzbarer Ziele für die Einhaltung des Klimaschutzes auf kommunaler Ebene, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit bezahlbaren Mietwohnungen durch zukunftsfähige Bauleitplanung, Schaffung von Anreizen für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben vor allem in Heimerzheim, Zusammenführung von gemeindlichen Einrichtungen für Sport und Kultur statt Dezentralisierung bei 10 Ortschaften und vieles andere mehr wurden überhaupt nicht oder nur am Rande diskutiert und im Haushaltsplan verankert. So kann man die Zukunft nicht gestalten.

Vor allem müsste viel mehr für die Konsolidierung der kommunalen Finanzen getan werden, aber nicht nur durch weitere steuerliche Belastungen für die Bürger. Wir bemängeln daher, dass die Verwaltung und die anderen Fraktionen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf den Weg fast ausschließlich über Steuererhöhungen und Neuverschuldungen ohne ernsthafte Sparansätze weitergehen.

Unsere Fraktion wir die weitere Entwicklung intensiv beobachten und auch weiterhin eine sparsame Haushaltsführung anmahnen. Swisttal ist noch lange nicht über den Berg. Erforderlich wären größere Anstrengungen zu einem frühzeitigeren Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts.

Die von verschiedenen Fraktionen ständig beschworene Verantwortung für die Stabilität der gemeindlichen Finanzen ist jedenfalls in diesem Haushaltsplan und der Finanzplanung nicht zu erkennen.