Sportstättennutzungsgebühr oder wer soll das bezahlen?

Verwaltung und Bürgermeister beabsichtigen die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr

Das zentrale Thema für Swisttal im Jahr 2012 wird wohl die Umsetzung des Sportstättenbedarfplans, sprich die Erneuerung der Sportplätze durch zeitgemäße Kunstrasenanlagen werden.

In diesem Bedarfsplan wurde ein Vorschlag für ein Finanzierungskonzept vom Planungsunternehmen Fischer beigefügt, dessen Umsetzung aus Sicht der GRÜNEN so nicht machbar ist. Im nachfolgenden möchte die Ratsfraktion der GRÜNEN etwas Klarheit in den Zahlendschungel bringen:

Die kleinste von insgesamt drei Varianten beinhaltet den Verkauf der Fußballplätze in Buschhoven, Morenhoven und Miel und deren Umwandlung in Bauland. Als Ersatz für diese Sportflächen ist ein neuer Kunstrasenplatz am südwestlichen Ortsrand von Buschhoven geplant.

Die Kosten dieser „kleinen“ Variante belaufen sich auf 5,5 Mio. Euro!

Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Kosten noch höher anzusetzen sind, da man den Grunderwerb für die neue Anlage zwischen Buschhoven und Morenhoven mit 10 € pro Quadratmeter veranschlagt hat. Für diesen Preis wird wohl kein Landwirt sein Feld hergeben.

Diese Gesamtkosten setzen sich zusammen aus dem Grunderwerb in Buschhoven (400.000 €), Neubau der Anlage in Buschhoven (1.700.000 €), Zuschuss zum Bau eines neuen Sportlerheims (500.000 €) in Buschhoven, Sanierung der Sportanlage in Heimerzheim ohne Laufbahn (550.000 €) und der Sanierung des Sportplatzes in Odendorf (460.000 €) zusammen. Außerdem kommen noch Erschließungskosten für die drei Neubauflächen, die durch den Verkauf der alten Plätze entstehen sollen, von 1.720.000 € hinzu.

Die Einnahmen, die durch den Verkauf der Sportplätze irgendwann realisiert werden sollen, werden im Konzept direkt gegen die Kosten aufgerechnet – man geht hier von Einnahmen von 4.867.000 € aus. Tatsächlich muss man diese Summe jedoch zwischenzeitlich aufnehmen und dabei fallen noch weitere Zinsen an. In Heimerzheim stehen nach 9 Jahren immer noch Grundstücke auf dem alten Sportplatzgelände zum Verkauf. Daran kann man sehen, wie viel Zeit es braucht, um diese Erträge hereinzuholen.

Nach Abzug der „Verkaufserlöse“ steht noch ein Defizit von 693.000 € zu Buche. Dieser Restbetrag soll dann wie folgt aufgebracht werden:

aufzubringendes Eigenkapital der Vereine 200.000 € (von 4 Sportvereinen)
Eigenleistung der Sportvereine bei der Errichtung 50.000 €
Steuerersparnis durch Führung der Sportstätten als Betrieb gewerblicher Art 510.000 €

Der Punkt „Führung als Betrieb gewerblicher Art“ (BgA) ist hier näher zu erläutern. Die Verwaltung möchte sämtliche Sportanlagen der Gemeinde in diesen Betrieb auslagern. In diesem Fall könnte sie hier die 510.000 Euro als Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend machen. Theoretisch richtig, die Praxis zeigt jedoch etwas anderes. Hierzu gibt es Gerichtsurteile des Bundesfinanzhofs, der Kommunen widersprochen hat, da eine „Unmaßgeblichkeit“ erkannt wurde.

Ein weiteres Gegenargument: Ein Betrieb gewerblicher Art muss 10 Jahre lang pro Jahr einen Mindestumsatz von 30.678 € (einschließlich Umsatzsteuer) erzielen um die Vorsteuer geltend zu machen. Wie soll dieser Beitrag jährlich eingenommen werden? Wer soll das bezahlen? Die Antwort des Bürgermeisters lautet: die Gemeinschaft der Sportler bzw. Sportstättennutzer.

Derzeit sind 1.189 Vereinsmitglieder (älter als 18 Jahre) in den 5 „Fußball“-Vereinen, davon sind 261 Erwachsene aktiv, alle anderen sind passive Mitglieder.

Wenn man bei der Finanzierung die Kinder und Jugendlichen ausklammert, müsste man von den Fußballvereinen pro Mitglied eine Gebührenerhöhung von 25,80 Euro nehmen. Pro Mitglied!!

Nimmt man alle Sportvereine zur Grundlage so stehen Beitragerhöhungen von ca. 20 Euro an. In jedem Verein! Ist man als Sportler im Fußball oder Handball und geht noch Badminton spielen, dann wird man gleich zweimal zur Kasse gebeten.

Dies ist ein Weg, den die Ratsfraktion der GRÜNEN nicht mitgehen wird. Die Vereine werden damit kaputt gewirtschaftet. Passive Mitglieder werden womöglich die Beitragerhöhungen nicht mittragen und die Vereine verlassen. Ehrenämtler werden für ihr Engagement bestraft. Die GRÜNEN werden diese Möglichkeit der Finanzierung nicht unterstützen.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht der Vereine und der ehrenamtlichen Betreuer und Übungsleiter“, so die Aussage von Udo Ellmer, Sprecher der GRÜNEN im Rat der Gemeinde Swisttal, „Die Vereine leisten hier unbezahlbare Sozial- und Integrationsarbeit und eine nachhaltige Gesundheitsförderung, dies sollte man nicht vergessen.“

Fallen die Abschreibungen gegenüber dem Finanzamt jedoch weg, kann sich die Gemeinde diese Goldrandlösung nicht leisten.Die GRÜNEN stellen daher die Fragen?

Warum kann man die Sportstättenerneuerung nicht in kleinen Schritten denken?

Warum nicht gemeinsam mit Vereinen und Sponsoren realisieren?

Was will man den Vereinen, Sportlern und Bürgern noch zumuten?

Was nützen uns die schönsten Kunstrasenplätze, wenn die Vereine dem Kostendruck nicht standhalten können?

Können wir uns das leisten?