Wann kommt der Fahrradweg nach Metternich?
Heimerzheim/Metternich. Im Vorfeld zur Bürgermeisterwahl 2015 stellte sich die damalige Kandidatin der CDU Swisttal, Petra Kalkbrenner, an die Spitze einer Fahrraddemo und forderte vollmundig endlich die Verwirklichung eines Radweges zwischen Heimerzheim und Metternich. Dieses Wahlversprechen der mittlerweile gewählten Bürgermeisterin ist bis zum heutigen Tage nicht eingelöst worden.…
Stink sauer reagieren die Vorsitzenden von SPD, Tobias Leuning, und der Grünen-Ratsfraktion, Udo Ellmer, auf ein ihrer Meinung nach Foulspiel der CDU-Kandidatin Kalkbrenner im Rennen um das Bürgermeisteramt:
…„Sie missbraucht ihr Amt als Beigeordnete und den Verwaltungsapparat der Gemeinde für ihren persönlichen Wahlkampf. Die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl gebieten, dass hoheitliche Stellen, wie Kommunalbeamte, nicht in amtlicher Eigenschaft parteiergreifend auf die Bildung des Wählerwillens einwirken.
beschwerde gegen Bürgermeister Maack
und Beigeordnete Kalkbrenner ein.
Auslöser der Beschwerde ist ein Beschluss des Personalausschusses aus dem Dezember 2014. Dem Ausschuss wurde in dieser Sitzung ein einziges Angebot für eine Stellenbedarfsanalyse vorgelegt. Die Verwaltung und der Leiter der betroffenen Abteilung haben in der Vorlage vorgeschlagen, das Angebot zu akzeptieren.…
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Wann kommt der Fahrradweg nach Metternich?
B90/Die GRÜNEN legen Dienstaufsichts-