B90/Die GRÜNEN legen Dienstaufsichts-
beschwerde gegen Bürgermeister Maack
und Beigeordnete Kalkbrenner ein.

Auslöser der Beschwerde ist ein Beschluss des Personalausschusses aus dem Dezember 2014. Dem Ausschuss wurde in dieser Sitzung ein einziges Angebot für eine Stellenbedarfsanalyse vorgelegt. Die Verwaltung und der Leiter der betroffenen Abteilung haben in der Vorlage vorgeschlagen, das Angebot zu akzeptieren. Der Personalausschuss, unter Leitung des Vorsitzenden Udo Ellmer, beschloss in der Sitzung jedoch einstimmig, dass der Bürgermeister für diese Stellenbedarfsanalyse weitere Angebote einholen müsse, um diese dem Personalausschuss in der nächsten Sitzung vorzustellen. Auch im Rat erzielte man Einstimmigkeit zu diesem Beschluss. Hier stimmte auch der Bürgermeister für diese Vorgehensweise.

Eine Wiedervorlage im Personalausschuss gab es jedoch nicht mehr. Stattdessen wurde eine für den 24. März angesetzte Sitzung aufgrund fehlender Themen von der Verwaltung abgesagt. Die Verwaltung nutzte diese Zeit, beauftragte das bevorzugte Unternehmen und leitete den Prozess der Bedarfsanalyse ohne weitere Absprachen einfach ein.

In der letzten Ratssitzung am 28.04. wurde dem Rat nun eine Information vorgelegt, dass der Bürgermeister weitere Angebote eingeholt habe. Preise wurden dabei nicht mitgeteilt, wohl aber, dass das Unternehmen beauftragt wurde und dass der Fachbereich in die Umsetzung der Analyse eingestiegen ist. Diese Mitteilung sorgte im Rat für laute Proteste. Personalausschussvorsitzender Udo Ellmer sah hier einen klaren Verstoß gegen den Beschluss aus dem Dezember und teilte dem Bürgermeister mit, dass er als Konsequenz den Vorsitz des Ausschuss niederlegen wird. Zusätzlich hat sich die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN dazu entschlossen, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die beiden Verantwortlichen Personen, Maack und Kalkbrenner, einzureichen.

 „Diese Vorgehensweise hat weder etwas mit Transparenz noch mit unserem Demokratieverständnis zu tun. Wir müssen hier ein Signal setzen, damit ein solches Verhalten im Rathaus keine Schule macht.“ so Fraktionssprecher Ellmer.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde vom Landrat jedoch zurückgewiesen, da gegen den Bürgermeister keine Beschwerde eingelegt werden kann. „Er ist von der Bürgerschaft gewählt und hat keinen direkten Vorgesetzten“, lautet es im Antwortschreiben. Gegen die Beigeordnete kann nur beim Dienstherren, also dem Bürgermeister, eine Beschwerde eingereicht werden. „Es ist wirklich schade, dass man hier nicht mehr machen kann. Die Bürger müssen sich durch die Vorgehensweise mit einem Verlust im fünfstelligen Bereich abfinden. Das sollte Grund genug sein für die Bürger, sich schriftlich bei Herrn Maack und Frau Kalkbrenner zu beschweren. Es geht doch nicht, dass auf der einen Seite die Steuern erhöht werden oder die Dorfhäuser nicht mehr finanziert werden sollen und auf der anderen Seite wirft man das Geld zum Fenster raus.“ so die GRÜNEN abschließend.

 Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN verlangt vom Bürgermeister und der Beigeordneten eine offizielle Entschuldigung an den Rat sowie eine öffentliche Stellungnahme im Amtsblatt der Gemeinde Swisttal.