Reduzierung von 38 auf 32 Sitze soll Einsparungen bringen
Im Rahmen des aktuellen Haushaltssicherungskonzepts verlangt die Politik den Swisttalern Bürgerinnen und Bürgern erneut harte Einschnitte in vielen Bereichen ab. Diese bedeuten spürbare Einschränkungen der Lebensqualität in Swisttal. Um hierfür Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, bedarf es eines hohen Grades an Aufklärung und Sensibilisierung. Die Politik muss zudem ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.
Es erscheint aus Sicht der Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Swisttal unumgänglich, in allen Bereichen – also auch in der Politik – zu sparen. Diese Möglichkeit ist durch das Kommunalwahlgesetz NRW gegeben. Laut Gesetz ist spätestens 15 Monate vor der nächsten Kommunalwahl eine Verringerung der Anzahl der Ratsmandate um sechs Personen zu beantragen. Diese sechs Sitze werden zur Hälfte aufgrund einer Reduzierung der Wahlbezirke erreicht. Für Swisttal würde dies bedeuten, dass bei der nächsten Kommunalwahl aus 16 Wahlbezirken (Direktkandiaten) und aus 16 Personen der Reserveliste, ein Rat mit 32 Mandatsträgern zusammengestellt würde.
Die Ratsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass auch bei einer Größe von 32 Ratsmitgliedern die Belange der einzelnen Ortsteile ausreichend vertreten werden können.
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