Pressemitteilung

Kontrolle der Verwaltung in Swisttal unerwünscht

Gemeinsame Pressemeldung von Bündnis 90/Die Grünen und „Die Swisttaler“

Nun hat auch der Rat mit den Stimmen der CDU und SPD den Wunsch von mehr als 1/3 der Ratsmitglieder auf verstärkte Kontrolle der Verwaltung abgelehnt.

Weder ein Antrag der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss noch ein weiterführender Antrag der FDP im Rat konnte eine Mehrheit finden.…

Weiterlesen »

Kontroll- und Prüfungsrecht verweigert

In seiner letzten Sitzung hat der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Swisttal einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abgelehnt, die Rechnungen der Gemeindeverwaltung erneut zu prüfen und zu kontrollieren. Eigentlich ist das die Hauptaufgabe eines Rechnungsprüfungsausschuss.

Bündnis90/Die Grünen stellt seit einigen Jahren mit Verwunderung fest, dass der Rat und seine Ausschüsse keinen Wert mehr auf eine Kontrolle und Prüfung des Verwaltungshandelns legt.…

Weiterlesen »

Wir sind mit dem Radl da

Wann kommt der Fahrradweg nach Metternich?

Heimerzheim/Metternich. Im Vorfeld zur Bürgermeisterwahl 2015 stellte sich die damalige Kandidatin der CDU Swisttal, Petra Kalkbrenner, an die Spitze einer Fahrraddemo und forderte vollmundig endlich die Verwirklichung eines Radweges zwischen Heimerzheim und Metternich. Dieses Wahlversprechen der mittlerweile gewählten Bürgermeisterin ist bis zum heutigen Tage nicht eingelöst worden.…

Weiterlesen »

„Die Umwelt schützen und gewinnen“

 

 

Der Inhalt des Berichts des General Anzeigers vom 04. Juli mit der oben
zitierten Überschrift lässt einen fassungslos und kopfschüttelnd zurück.
Da loben die Gemeinde Swisttal und der Energieversorger Innogy einen
Klimaschutzpreis aus, wo doch mittlerweile fast jeder in Swisttal gemerkthaben muss, welche Bedeutung die Umwelt für die Arbeit der Verwaltung und einen Teil der im Rat vertretenen Fraktionen und ihre Ratsmitglieder in Wirklichkeit hat.…

Weiterlesen »

Mit spitzem Bleistift nachgerechnet

Eine Erwiderung auf die Pressemitteilung der CDU Swisttal
vom 08. April 2017

Die CDU hätte uns am besten vehement zugestimmt, statt unsere Aussagen zur Mehrbelastung durch die Stelle des Beigeordneten vehement zu widersprechen. Mit falschen und verfälschten Fakten zu argumentieren, scheint wohl derzeit groß in Mode zu sein.…

Weiterlesen »

Teurer Beigeordneter im Rathaus in Swisttal

Kurz nach der Wahl eines neuen Beigeordneten wird den Ratsmitgliedern von der Bürgermeisterin klammheimlich mitgeteilt, dass für die Besetzung der Beigeordnetenstelle im Rathaus der Gemeinde Swisttal weitere Haushaltsmittel im Umfang von ca. 47.000 € aufgebracht werden müssen. Neben den jährlichen Kosten von ca. 100.000 € darf der Steuerzahler auch diese enorme Summe begleichen.

Weiterlesen »