Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen zu den Haushaltsberatungen für 2018
Alle Jahre wieder werden gute Vorsätze gebrochen und hehre Versprechen nicht eingehalten. So auch wieder in diesem Jahr bei den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2018.
Erneut weist der mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und BfS verabschiedete Haushaltsplan eine Ausdehnung der steuerlichen Belastung der Bürger aus.…
Die Aussagen der CDU und SPD zum Bericht des General Anzeigers vom 09.11.2017 zum Prüfungsrecht des Rechnungsprüfungsausschusses können nicht unwidersprochen bleiben.
Da wird ernsthaft behauptet, die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss sei überflüssig, weil es ein Akteneinsichtsrecht nach § 55 Gemeindeordnung NW gebe. Die SPD versteift sich sogar zu der Behauptung, dafür gäbe es keine rechtliche Notwendigkeit.…
Gemeinsame Pressemeldung von Bündnis 90/Die Grünen und „Die Swisttaler“
Nun hat auch der Rat mit den Stimmen der CDU und SPD den Wunsch von mehr als 1/3 der Ratsmitglieder auf verstärkte Kontrolle der Verwaltung abgelehnt.
Weder ein Antrag der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss noch ein weiterführender Antrag der FDP im Rat konnte eine Mehrheit finden.…
In seiner letzten Sitzung hat der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Swisttal einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abgelehnt, die Rechnungen der Gemeindeverwaltung erneut zu prüfen und zu kontrollieren. Eigentlich ist das die Hauptaufgabe eines Rechnungsprüfungsausschuss.
Bündnis90/Die Grünen stellt seit einigen Jahren mit Verwunderung fest, dass der Rat und seine Ausschüsse keinen Wert mehr auf eine Kontrolle und Prüfung des Verwaltungshandelns legt.…
Wann kommt der Fahrradweg nach Metternich?
Heimerzheim/Metternich. Im Vorfeld zur Bürgermeisterwahl 2015 stellte sich die damalige Kandidatin der CDU Swisttal, Petra Kalkbrenner, an die Spitze einer Fahrraddemo und forderte vollmundig endlich die Verwirklichung eines Radweges zwischen Heimerzheim und Metternich. Dieses Wahlversprechen der mittlerweile gewählten Bürgermeisterin ist bis zum heutigen Tage nicht eingelöst worden.…
Der Inhalt des Berichts des General Anzeigers vom 04. Juli mit der oben
zitierten Überschrift lässt einen fassungslos und kopfschüttelnd zurück.
Da loben die Gemeinde Swisttal und der Energieversorger Innogy einen
Klimaschutzpreis aus, wo doch mittlerweile fast jeder in Swisttal gemerkthaben muss, welche Bedeutung die Umwelt für die Arbeit der Verwaltung und einen Teil der im Rat vertretenen Fraktionen und ihre Ratsmitglieder in Wirklichkeit hat.…
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Wann kommt der Fahrradweg nach Metternich?