Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen in Swisttal

Leider hat der Rat der Gemeinde Swisttal in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause mit großer Mehrheit die Ausrufung des Klimanotstands für Swisttal abgelehnt. Die Argumente für eine Ablehnung möchten wir der Öffentlichkeit nicht vorenthalten:

Aus den Reihen der CDU waren die folgenden Kommentare zu hören: „Wir tun schon so viel, jetzt muss Amerika was tun. Der einzelne Bürger sollte jetzt erstmal anfangen. Wir sind ja nicht grundsätzlich gegen Klimaschutz, aber nur im Rahmen des Klimaschutz Konzeptes. Aus Fairness gegenüber dem Bürgerantrag aus dem Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss können wir nicht zustimmen. Die Grünen wollen nur Angst verbreiten. Wenn wir das tun, gibt es demnächst keine Karnevalsumzüge mehr“. Und auch die SPD tat sich schwer: „Wir machen einen Arbeitskreis und nehmen die Bürger mit“. Die FDP will es natürlich den Profis überlassen: „Der Klimawandel muss marktwirtschaftlich gelöst werden, wir gehen den Klimaschutz jetzt aktiv an“.

Aber worum ging es eigentlich?

Die Ausrufung des Klimanotstands würde bedeuten, dass in Zukunft alle Entscheidungen, Beschlüsse, Anträge, Bebauungspläne etc. nicht mehr nur nach ökonomischen, sondern auch nach ökologischen und nachhaltigen Gesichtspunkten beschlossen werden. Wir, die Politik und die Verwaltung, würden damit auch der Bürgerschaft signalisieren: Wir haben den Ernst der Lage erkannt und versuchen Alles zu tun, unser Klima zu retten.

Damit würde man die Bürger tatsächlich mitnehmen und den Einzelnen auch zu mehr Klimaschutz bewegen. Die gesamte Fraktion von B90/Grüne bedauert, dass die anderen Fraktionen dies mehrheitlich verkannt haben. Innerhalb der Fraktion haben wir deshalb den Klimanotstand für Swisttal ausgerufen, was bedeutet, in allen zukünftigen Entscheidungen der Ausschüsse, Arbeitskreise und Rat werden wir noch mehr konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz einfordern und versuchen die anderen Fraktionen von der Notwendigkeit zu überzeugen. Dies gilt vor allem für die Bebauungspläne „Am Burggraben“ in Heimerzheim, die geplanten Neubaumaßnahmen an den Grundschulen in Heimerzheim und Odendorf, oder die Heizungssanierung an der Grundschule in Buschhoven.

Zu guter Letzt ein großes Dankeschön an die Unterstützer vor und im Rathaus. Wir haben uns über die Anwesenheit von „Parents for future“ und der frisch gegründeten „Grüne Jugend Swisttal, Rheinbach, Meckenheim“ sehr gefreut. Das macht Mut, den bereits eingeschlagenen Weg für einen aktiveren Klimaschutz in Swisttal weiterzugehen.