Prüfung von Einführung flächendeckendes Tempo 30 in allen Ortschaften im Gemeindegebiet Swisttal aufgrund neuer Bestimmungen im Straßenverkehrsrecht VwV-StVO
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Aktuelles aus dem Land- Verlässliche Solidarität mit der Ukraine und den Menschen in der Ukraine – Engagement des Landes Nordrhein-Westfalen fortsetzen und ausbauenI. Ausgangslage Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs verteidigen die Menschen in der Ukraine ihr Leben, ihre Freiheit, die Souveränität... weiterlesen Der Beitrag Verlässliche Solidarität mit der Ukraine und den Menschen in der Ukraine – Engagement des Landes Nordrhein-Westfalen fortsetzen und ausbauen erschien zuerst auf Grüne Landtagsfraktion NRW.
- Verlässliche Solidarität mit der Ukraine und den Menschen in der Ukraine – Engagement des Landes Nordrhein-Westfalen fortsetzen und ausbauen
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Aktuelles aus dem Bund
- Mercosur kommt – Abstimmung zur rechtlichen Prüfung trotzdem falsches SignalDas Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche außenpolitische Signal. Die Geschlossenheit und Verlässlichkeit Europas ist in Zeiten einer schwierigen weltpolitischen Lage und Donald Trumps Zollpolitik unerlässlich.
- Mercosur kommt – Abstimmung zur rechtlichen Prüfung trotzdem falsches Signal
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