Prüfung von Einführung flächendeckendes Tempo 30 in allen Ortschaften im Gemeindegebiet Swisttal aufgrund neuer Bestimmungen im Straßenverkehrsrecht VwV-StVO
TEMPO 30 flächendeckend für Swisttaler Ortschaften
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Aktuelles aus dem Land
- Mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen – Frauengesundheit und geschlechtergerechte Medizin weiter vorantreibenI. Ausgangslage Die Geschlechter unterscheiden sich in Gesundheit und Krankheit. Mittlerweile ist erwiesen, dass biologische und vor allem soziale Faktoren... weiterlesen
- Hürdenfrei über die Grenze – Erleichterter Grenzverkehr mit Pferden zwischen NRW und den Benelux-StaatenI. Ausgangslage Die europäische Verordnung zum Tiergesundheitsrecht (Animal Health Law), geregelt durch die EU-Verordnung 2016/429, verlangt grundsätzlich ein amtstierärztliches Gesundheitszeugnis... weiterlesen
- Mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen – Frauengesundheit und geschlechtergerechte Medizin weiter vorantreiben
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Aktuelles aus dem Bund
- Merz’ Start ins KanzleramtFriedrich Merz ist mit der missglückten Kanzlerwahl mehr schlecht als recht ins Kanzleramt gestolpert. In seiner ersten Woche als Kanzler setzt sich dieses Durcheinander fort – allen voran beim Rechtsbruch an den Grenzen und der Uneinigkeit über Sozial- und Rentenpolitik. Unsere grüne Antwort auf die Pläne der Regierung liest du hier.
- 80 Jahre nach Kriegsende: Wachsam bleiben gegen die Feinde der DemokratieAm 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre später mit der AfD eine Partei im Parlament vertreten, die kürzlich vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Wir fordern klare Kante gegenüber der AfD und offene Gespräche über ein Verbotsverfahren zwischen allen demokratischen Parteien […]
- Merz’ Start ins Kanzleramt
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Das Papier „Klima-Check in der Bauleitplanung – Checkliste Klimaschutz und Klimaanpassung für die Gemeinde Swisttal“ wurde vom Rat der Gemeinde als Selbstbindung für Politik und Verwaltung einstimmig beschlossen. Die Grundlage…
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Fragen zum aktuellen Ausbauplan der Gesamtschule
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Wir trauern um Lothar Kreder
Wir, Bündnis90/Die Grünen, sind traurig über den Verlust unseres Gründungsmitglieds Lothar Kreder. Er verstarb am 14.03.2025. Viele Jahre führte er die Partei in Rat und Ausschüssen durch so manche Höhen…
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