Da versucht wohl eine cleverer Geschäftsmann dank der tatkräftigen Unterstützung durch die Gemeinde und mit Hilfe eingesetzter Steuergelder einen kräftigen Gewinn zu erzielen.
Was ist passiert?
Im Herbst des vorigen Jahres haben zuständige Ausschüsse und der Rat der Gemeinde Swisttal beschlossen, ein Objekt in Swisttal-Heimerzheim für die Unterbringung von Flüchtlingen anzumieten. Gleichzeitig wurde beschlossen, das Objekt für die Flüchtlingsunterbringung mit Steuermitteln instand zu setzen und bewohnbar zu machen. Hierfür wurden erhebliche Summen in den Haushalt eingeplant. Zusammen mit den monatlichen Mietkosten, die ebenfalls sehr üppig sind, investiert die Gemeinde in ein fremdes Objekt erhebliche Summen.
Zur Überraschung der Fraktion B90/Die Grünen wurde nunmehr bekannt, dass der Eigentümer des Objektes inzwischen für ungefähr 1 Million Euro den Verkauf des Gebäudes in die Wege leitet. Wir dürfen ohne weiteres davon ausgehen, dass ein solch hoher Verkaufspreis nur zu erzielen ist, weil das Objekt gewinnbringend an die Gemeinde vermietet und von ihr mit erheblichen Steuermitteln instand gesetzt wurde.
Wir fordern daher von der Gemeinde umgehend hierzu Stellung zu beziehen und den Einsatz der Steuermittel in diesem Zusammenhang zu begründen. Es darf nicht sein, dass Privatpersonen mit Hilfe der Gemeinde Spekulationsgewinne erzielen.
Bündnis90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Swisttal
Verwandte Artikel
Doppelhaushalt 2023/204
Für Bündnis 90/Die Grünen in Swisttal hielt der Fraktionsvorsitzende Stephan Faber in der Ratssitzung am 9. Mai 2023 folgende Rede: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat der…
Weiterlesen »
Baugebiet „Am Burggraben“
Auf den letzten Drücker Seit mehr als vier Jahren beschäftigen sich Politik und Verwaltung in Swisttal mit den Planungen zum neuen Baugebiet „Am Burggraben“ im Heimerzheimer Süden. Eine Zeit, die…
Weiterlesen »
Bildungsreise in Münchner Lernhäuser
Für 2 Tage haben sich Teile des Swisttaler Schulausschusses, der Gemeindeverwaltung und der Schulleitungen auf den Weg nach München gemacht, um sich vor Ort ein differenziertes Bild vom „Münchner Lernhauskonzept“…
Weiterlesen »