Da versucht wohl eine cleverer Geschäftsmann dank der tatkräftigen Unterstützung durch die Gemeinde und mit Hilfe eingesetzter Steuergelder einen kräftigen Gewinn zu erzielen.

Was ist passiert?
Im Herbst des vorigen Jahres haben zuständige Ausschüsse und der Rat der Gemeinde Swisttal beschlossen, ein Objekt in Swisttal-Heimerzheim für die Unterbringung von Flüchtlingen  anzumieten. Gleichzeitig wurde beschlossen, das Objekt für die Flüchtlingsunterbringung mit Steuermitteln instand zu setzen und bewohnbar zu machen. Hierfür wurden erhebliche Summen in den Haushalt eingeplant. Zusammen mit den monatlichen Mietkosten, die ebenfalls sehr üppig sind, investiert die Gemeinde in ein fremdes Objekt erhebliche Summen.

Zur Überraschung der Fraktion B90/Die Grünen wurde nunmehr bekannt, dass der Eigentümer des Objektes inzwischen für ungefähr 1 Million Euro den Verkauf des Gebäudes in die Wege leitet. Wir dürfen ohne weiteres davon ausgehen, dass ein solch hoher Verkaufspreis nur zu erzielen ist, weil das Objekt gewinnbringend an die Gemeinde vermietet und von ihr mit erheblichen Steuermitteln instand gesetzt wurde.

Wir fordern daher von der Gemeinde umgehend hierzu Stellung zu beziehen und den Einsatz der Steuermittel in diesem Zusammenhang zu begründen. Es darf nicht sein, dass Privatpersonen mit Hilfe der Gemeinde Spekulationsgewinne erzielen.

Bündnis90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Swisttal

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