Mehr als nur schlechter Stil

89311_uebersichtsplan Bebauung in Morenhoven trotz
behördlicher Bedenken vom Rat beschlossen

„Niemand will eine Sportanlage verhindern. Wir möchten uns für den Schutz der neuen Bürger in Morenhoven und das sensible Naturschutzgebiet am Wehrbusch einsetzen.“ Mit dieser Aussage nahmen die GRÜNEN in der letzten Ratssitzung der Gemeinde Swisttal Stellung zum Bebauungsplan MO6. Die Verwaltung und Bürgermeister Maack hatten im Vorfeld die Politik massiv unter Druck gesetzt. Die Fraktion von B90/Die Grünen in Swisttal bedauert es außerordentlich, dass der Rat in seinem Beschluss nicht der Empfehlung des zuständigen Planungs -und Verkehrsausschusses gefolgt ist. Der Ausschuss hatte vier Baugrundstücke abgelehnt, da diese mit einem Abstand von 12 Metern zum Wald eine Empfehlung der Forstbehörde deutlich unterschritten. Die Behörde gibt als empfohlenen Mindestabstand 30 Meter an. Die Verwaltungsspitze um Bürgermeister Maack und Beigeordnete Kalkbrenner setzten sich über die Entscheidung des Ausschusses hinweg und planten diese vier Häuser zusätzlich mit ein. Die Ratsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass die Planung von Bauvorhaben in der Gemeinde Swisttal nicht alleine wirtschaftlichen Zwängen unterliegen darf, sondern auch dem klaren Sachverstand öffentlicher Träger sowie der Kompetenz der zuständigen Gemeindegremien. Des Weiteren ist es schlechter Stil, wenn Ratsmitglieder sich in ihrer Entscheidung durch den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung unter Druck gesetzt fühlen. Maack hatte in einem Vorgespräch und in der Ratssitzung behauptet, dass der Investor abspringen würde, wenn die vier Bauplätze nah am Waldrand nicht genehmigt würden. Diesem Druck sahen sich die Ratsmitglieder der Bürger für Swisttal (BfS) nicht gewachsen und entschieden sich, entgegen ihrer Entscheidung im Planungs- und Verkehrsausschuss, gegen den Naturschutz und für den Profit. Für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN ist klar, dass man sich als öffentliche Verwaltung von einem privaten Investor auf keinen Fall so knebeln lassen darf.

Die GRÜNEN werden sich weiterhin für die Sicherheit der Bürger als auch in Zeiten der massiven Flächenversiegelung am Wehrbusch in Buschhoven und Morenhoven für den Naturschutz einsetzen, denn es drängt sich die Frage auf, wie lange Swisttal noch so lebenswert bleiben kann, wenn so mit dem umgegangen wird, was Swisttal ja lebenswert macht.“

 

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