In seiner letzten Sitzung hat der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Swisttal einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abgelehnt, die Rechnungen der Gemeindeverwaltung erneut zu prüfen und zu kontrollieren. Eigentlich ist das die Hauptaufgabe eines Rechnungsprüfungsausschuss.

Bündnis90/Die Grünen stellt seit einigen Jahren mit Verwunderung fest, dass der Rat und seine Ausschüsse keinen Wert mehr auf eine Kontrolle und Prüfung des Verwaltungshandelns legt.

Der Antrag zielte darauf ab, die Entlastung der Bürgermeisterin und der Verwaltung erst nach eingehender Prüfung der Jahresrechnung durch Einsicht in die Bücher zu erteilen. „In jedem Verein wird der Vorstand erst entlastet, wenn die Kassenprüfung durchgeführt wurde und alles seine Richtigkeit hat“, so der Ansatz der Grünen. Die vom Rat beauftragte Prüfungsgesellschaft prüft lediglich die Bilanz und die buchhalterischen Aspekte einer Jahresrechnung. Nicht geprüft werden dagegen die haushaltsrechtlichen Belange, sprich wurden die Mittel, die im Haushalt beantragt wurden auch ordnungsgemäß eingesetzt und abgerechnet.

Die Grünen sind der Meinung, dass die Bürgerschaft ein Recht hat, über ihre Ratsvertreter feststellen zu können, inwieweit der Haushaltsplan eingehalten und die haushaltsrechtlichen Grundsätze beachtet wurden.
„Dieses Recht, das stellvertretend der Rechnungsprüfungsausschuss für den Rat und die Bürger wahrnimmt, wurde bis vor wenigen Jahren ausgiebig in Anspruch genommen. Hierbei konnte eine umfassende Kontrolle der Verwaltung sichergestellt werden. Warum wird dies nicht mehr durchgeführt? Die mit Mehrheit des Ausschusses beschlossene Verweigerung stellt nach Auffassung unserer Fraktion ein eklatanter Verstoß gegen demokratische Spielregeln dar. Wir werden dies prüfen lassen und bleiben an diesem Thema auf jeden Fall dran.“