Kommentar: Ratssitzung vom 27.10.2015

Anbei die Stellungnahme unseres neuen Mitgliedes und sachkundigen Bürger Pierre Oster zur Ratssitzung der Gemeinde Swisttal am 27.10.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgenden Leserbrief bitte ich im Lokalteil zu veröffentlichen. Ich sehe mich leider gezwungen, zu den Aussagen der CDU-Fraktion in der Ratssitzung vom 27.10.2015 eine Erwiderung zu machen. Ich bitte Sie daher, den Leserbrief ohne Änderungen zu veröffentlichen, da ich das Recht habe, mich gegen subtile Vorwürfe zu wehren.

„Wenn die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Swisttal schon zugibt, dass sie Vorbehalte gegenüber meiner Person hat, dann sei es mir auch erlaubt, darauf hinzuweisen, dass ich die selben Vorbehalte gegenüber dieser Partei, insbesondere gegen die in Swisttal, habe. Es war nämlich das seltsame Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis dieser Fraktion sowie ihre unterentwickelte ökologische Einstellung, die mich damals bewogen haben, diese Partei fluchtartig zu verlassen. Im Übrigen war ich auch nicht freiwillig in dieser Partei. Um beruflich weiter zu kommen, war ich gezwungen, beizutreten. Daneben gab es für meinen Austritt noch persönliche Gründe, die ich aber nicht öffentlich darlegen möchte. Insgesamt war meine Zugehörigkeit zu dieser Partei der reinste Reinfall.

Ein wahrer Demokrat und ein Befürworter des Rechtsstaates hätte daher meine Bestellung einfach zur
Kenntnis genommen und hätte wohl kaum so öffentlich demonstriert, wie wenig Wert man auf demokratische Spielregeln legt, wenn es um eigene Interessen geht. Insofern war die Reaktion des Ratsmitglieds Sven Kraatz vollkommen korrekt und notwendig, weil ansonsten diese Partei nur weiterhin in ihrer seltsamen Vorstellung von Demokratie bestärkt würde. Auch einem ehemaligen Verwaltungsmitarbeiter muss es erlaubt sein, nach Beendigung seiner Karriere in die Politik zu gehen. Das muss auch gelten für Personen, die früher mal in einer anderen Partei waren. Nach Ansicht der CDU gilt dies aber offensichtlich nicht für diejenigen, die mal in der CDU waren.“

Mit freundlichen Grüßen
Pierre Oster

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