Auf Betreiben der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in Swisttal wurde für die kommende Sitzung am 11. April 2018 des Bau-, Vergabe. und Denkmalschutzausschuss die Massnahme zum Ausbau der Odinstraße in Odendorf seitens der Verwaltung verworfen.

Vorausgegangen waren Diskussionen in den vorherigen Sitzungen des Ausschusses infolge mehrerer Nachfragen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur möglichen Beitragspflicht der Anlieger einer solchen Baumaßnahme.

Anfänglich bestritt die Verwaltung zunächst das Vorliegen einer solchen Beitragspflicht. Erst auf Antrag unsere Fraktion hin hatte dann der zuständige Ausschuss beschlossen, die Angelegenheit rechtlich prüfen zu lassen. Diese Prüfung hätte allerdings nach unserem Dafürhalten auch durch die Verwaltung erfolgen können.Trotz der relativ klaren Rechtslage hat die Verwaltung die Prüfung jedoch einem Rechtsanwaltsbüro übertragen, das nunmehr zu dem Ergebnis kommt, dass auf jeden Fall eine Beitragspflicht vorliege, wenn es zum Umbau der Odinstraße komme. Diese Prüfung durch ein Anwaltsbüro verursacht somit weitere, unnötige Ausgaben.

Es war im Zusammenhang mit beitragspflichtigen Baumaßnahmen der Gemeinde nicht die erste Nachfrage unserer Fraktion. Bisher wurde in den Beschlussvorlagen der Verwaltung diese Frage nie thematisiert, obwohl es sich stets um gesetzlich zustehende und in Anbetracht der Haushaltslage notwendige Steuereinnahmen handelt. Die Verwaltung handelt insofern grob fahrlässig, wenn sie auf eine Prüfung und notwendige Erhebung von Anliegerbeiträgen verzichtet.

Wir sind daher sehr froh, dass es nunmehr zu einer solchen Klarstellung kommt, weil es nach unserer Auffassung nicht angeht, politische Prestigevorhaben auf Kosten der Steuerzahler umzusetzen. Vor allem sollte es bei diesen Fragen auch stets eine umfängliche und transparente Information der Bürger geben.