Eine Erwiderung auf die Pressemitteilung der CDU Swisttal
vom 08. April 2017

Die CDU hätte uns am besten vehement zugestimmt, statt unsere Aussagen zur Mehrbelastung durch die Stelle des Beigeordneten vehement zu widersprechen. Mit falschen und verfälschten Fakten zu argumentieren, scheint wohl derzeit groß in Mode zu sein.

In den Haushaltsberatungen wurde allen Fraktionen von der Verwaltung auf unsere Nachfrage hin mitgeteilt, dass für den Haushaltsplan ab 2017 insgesamt 113.000 € für die Stelle des Beigeordneten eingeplant werden müssen. Diese Zahlen finden sich inzwischen auch im verabschiedeten Haushaltsplan für 2017 wieder. Eine Korrektur unter den Betrag von 100.000 € hat es insofern nicht gegeben.

Der Blick in die Besoldungstabelle alleine reicht nämlich nicht, um die Gesamtkosten einer solchen Stelle zu benennen. Hinzu kommen neben dem Bruttogehalt noch Beihilfekosten, Aufwandsentschädigungen und sogenannte Rückstellungen für Beamtenpensionen. Alles in allem sind die Zahlen, die die Verwaltung genannt hat und die so in den Haushaltsplan eingeflossen sind, korrekt und nachvollziehbar.

Unsere eigentliche Kritik galt aber nicht nur den jährlichen Besoldungskosten für den Beigeordneten, sondern den zusätzlichen Aufwendungen für die Besetzung der Stelle von insgesamt 47.000 €. Es ist schon bezeichnend, dass sich die CDU hierzu mit keinem einzigen Wort äußert. Den Steuerzahler würden die Gründe für eine solche Steuergeldverschwendung schon interessieren.