Gemeinsame Pressemeldung von SPD in Swisttal und Bündnis 90/Die Grünen in Swisttal

Swisttaler Familien mit einem sehr kleinen Jahresbruttoeinkommen von unter 25.000 Euro müssen weiter monatliche Elternbeitrag für ihr Kinder in der offenen Ganztagsschule (OGS) von 36 Euro für erste und 18 Euro für weitere Kinder zahlen. Eine Ausweitung der Beitragsfreiheit wie von SPD und Grüne im Rat der Gemeinde beantragt lehnte die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und BfS ab. „Ein bedauerliches Signal für fleißige, aber geringverdienende Familien in Swisttal. Es wäre ein solidarisches Zeichen in Zeiten der Inflation gewesen Familien zu entlasten, für die ein Monatsbeitrag von 36 Euro eine erhebliche Belastung darstellt. Dies hätte Mindereinnahmen für die Gemeinde von nur 6.000 Euro im Jahr bedeutet“, bedauern SPD-Vorsitzender Tobias Leuning und Grünen-Fraktionschef Stephan Faber. 

Grünen-Ratsfrau Johanna Bienentreu unterstrich in der Debatte, dass es hier nicht um Leistungsempfänger, sondern um Familien mit kleinem Einkommen aus Beschäftigungsverhältnissen gehe – häufig alleinerziehende Eltern.

Bereits im vorberatenden Schulausschuss war die Neufassung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in der offenen Ganztagsschule kontrovers diskutiert worden. Die SPD-Fraktion hatte zunächst sogar eine Beitragsfreiheit für Familieneinkommen bis ca. 40.000 Euro beantragt. Der gemeinsame Antrag mit den Grünen zur Beitragsfreiheit bis 25.000 Euro sei ein Angebot für ein Minimalkompromiss, betonte Leuning. Leider entschied die konservative Ratsmehrheit anders.