© Gemeinde Swisttal

Kurz nach der Wahl eines neuen Beigeordneten wird den Ratsmitgliedern von der Bürgermeisterin klammheimlich mitgeteilt, dass für die Besetzung der Beigeordnetenstelle im Rathaus der Gemeinde Swisttal weitere Haushaltsmittel im Umfang von ca. 47.000 € aufgebracht werden müssen. Neben den jährlichen Kosten von ca. 100.000 € darf der Steuerzahler auch diese enorme Summe begleichen.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat bereits im Vorfeld ihre Ablehnung der Stellenbesetzung auch mit diesen Aufwendungen aus  Steuergeldern begründet.

Diese Kosten werden zum Beispiel unter anderem durch stark steigende Gemeindeabgaben in den kommenden Jahren bei der Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer sowie den Kanalbenutzungsgebühren von den Bürgern zu tragen sein, obwohl es Alternativen gegeben hätte, da im Vorfeld noch weitere Personalaufstockungen beschlossen und umgesetzt wurden, die die Personalsituation der Verwaltung wesentlich verbessert haben.
Dabei könnte man die Arbeit in der Verwaltung durch eine vernünftige Organisation auch ohne eine Beigeordnetenstelle problemlos erledigen, zumal die Einarbeitung des neuen Stelleninhabers viel Zeit und Aufwand erfordert und die gut ausgebildeten Fachbereichsleiter diese Aufgaben ebenfalls erledigen könnten.
Im Übrigen ist die Beigeordnetenstelle seinerzeit nicht aus einer personellen Notlage heraus eingerichtet worden, sondern weil man einen Nachfolger für den damaligen Gemeindedirektor suchte.

Nun haben sich die Befürchtungen, die zu unserer Ablehnung Stellenbesetzung geführt haben, leider auf schmerzliche Weise bestätigt. Für eine Gemeinde in der Haushaltssicherung eigentlich eine nicht zu vertretende Entscheidung, die eine steuerliche Belastung des Bürgers auf Dauer manifestiert.