Presseerklärung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses am 17.11.2015 beschlossen, dem Rat zu empfehlen, die Hebesätze für die Berechnung der Grundsteuer B von bisher 515 % auf 546 % im Jahre 2016 zu erhöhen. Darüber hinaus soll, und zwar ebenfalls gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dieser Hebesatz bis zum Jahre 2023 kontinuierlich auf insgesamt 719 % angehoben werden. Diese Steuer betrifft alle Grundstücks- und Hausbesitzer in Swisttal. Nach vorläufiger Schätzung würde allein die Erhöhung der Grundsteuer B letztlich zu einer Mehrbelastung für ein Einfamilienwohnhaus von mindestens 150 € jährlich führen. Bis 2023 würde die Mehrbelastung dann auf über 200 € für ein normales Grundstück mit einem Einfamilienwohnhaus steigen. Daneben besteht die Absicht, auch die Gebühren der Gemeinde für Kanalisation, Friedhofswesen und andere Einrichtungen kräftig anzuheben.

Die Vertreter der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN waren der Meinung, dass wir eine solche Steuererhöhung zu Lasten des Bürgers nicht vertreten können, zumal die Haushaltsberatungen erneut gezeigt haben, dass seitens der Verwaltung und der übrigen Fraktionen nur marginale Versuche der Konsolidierung des gemeindlichen Haushalts unternommen werden. Ein richtiger und notwendiger Sparwille ist nicht zu erkennen. So will die Verwaltung und so wollen die den zukünftigen Haushalt 2016/2017 tragenden Fraktionen des Rates trotz prekärer Haushaltslage weiterhin Sportplätze mit Kunstrasen ausstatten, obwohl kostengünstigere Alternativen von den Vereinen vorgestellt wurden. Kindergärten in Millionenhöhe werden mit unrealistischen Zahlen geplant, auch sollen Dienstposten wieder neubesetzt werden, die weder aus sachlichen noch aus finanziellen Gründen notwendig sind.

So ist vorgesehen, in den Jahren 2014 bis 2017 insgesamt 20 Millionen für Unterhaltungsmaßnahmen und Neuinvestitionen auszugeben. Dies führt dazu, dass sich die Verschuldung der Gemeinde, die 2009 noch bei 9,3 Mio. € lag, auf insgesamt 22,6 Mio. € im Jahre 2016 erhöhen wird. Dies wäre eine Steigerung von über 240%.

Dabei war in den Beratungen seitens der CDU-Fraktion noch gesagt worden, dass es eine wichtige Verpflichtung der Ratsvertreter wäre, die Schulden abzubauen und den Bürger zu entlasten. Von dieser hehren Absicht ist nach der Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss nichts mehr zu erkennen.

Dazu Udo Ellmer, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
„Der Haushalt der Gemeinde befindet sich in einer sehr schwierigen Lage. Einen Nothaushalt konnte bisher vermieden werden, weil einerseits kräftig an der Steuerschraube gedreht werden soll und viele Prognosen zu zukünftigen Einnahmen der Gemeinde auf wackeligen Beinen stehen. Insgesamt ein bürgerunfreundlicher Haushalt, den der Rat, nach den Vorstellungen des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss, verabschieden soll.“