Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Swisttal,

vor knapp vier Jahren stand das Wasser in unseren Straßen. Heute stehen wir vor einem anderen Problem: Unserer Landschaft fehlt das Wasser.

Und wie auf einem trockenen Boden nichts wachsen kann, so fehlen auch unserem hier vorliegenden Doppelhaushalt die finanziellen Mittel, das Wasser, für die wirklich wichtigen Zukunftsthemen. Während CDU und SPD die niedrige Pro-Kopf-Verschuldung wie eine Monstranz vor sich hertragen, trocknen unsere Zukunftsperspektiven aus.

Wir lehnen diesen Doppelhaushalt ab.

Dieser Doppelhaushalt 2025/2026 sollte eigentlich ein Aufbruch sein. Ein Aufbruch nach der Pandemie, nach der Hochwasserkatastrophe, ein Aufbruch in eine Zeit, in der wir die Weichen für ein lebenswertes Swisttal der Zukunft stellen, mit dem Erreichen der Klimaneutralität, guter Bildung von Kindergarten bis Abitur vor Ort, ausreichenden Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe, sowie ersten Schutzmaßnahmen für zukünftige Natur-Katastrophen. Stattdessen sehen wir eine Fortschreibung der Mangelverwaltung, ein Flickwerk, dass das Ludendorfer Rathaus seit Jahrzehnten prägt.

Lassen Sie mich deutlich werden: Die jahrzehntelange „schwarze“ Führung im Rathaus hat uns eine vermeintlich solide Haushaltslage beschert – aber zu welchem Preis? Marode Schulen, fehlende Digitalisierung, mangelnder Klimaschutz. Die niedrige Verschuldung ist kein Erfolg, wenn sie auf dem Rücken unserer Zukunft erwirtschaftet wurde!

Schauen wir auf die Bildung – unser Kapital der Zukunft.
In unseren Schulen bröckelt der Putz, die digitale Ausstattung ist mangelhaft und für innovative Lernkonzepte fehlt der Mehrheit der Politik der Mut.
Ist das der Ort, an dem unsere Kinder fit für die Zukunft werden sollen?
Millionen an Euros wandern in eine Kulturscheune in Buschhoven, für die Gesamtschule muss ein Eimer Farbe reichen. Während die einen Projekte schöngerechnet werden, reichen bei anderen Vorhaben grobe Kalkulationen aus dem Bauch heraus, um sie abzulehnen.

Wir Grüne sagen: Bildung ist ein Grundrecht!
Wir Grüne sagen: Investitionen in Schulen sind die wichtigste Zukunftssicherung für unsere Gemeinde!

Kommen wir zur Zuwanderung und einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für das Land NRW. Die Unterbringung und Integration von Geflüchteten kostet Geld –
Geld, das wir auch als Gemeinde derzeit selbst aufbringen müssen.
Geld, das wir an anderer Stelle dringend benötigen.

Mit der Errichtung einer ZUE durch das Land NRW würde sich diese Situation grundlegend ändern. Die Verantwortung für die Erstaufnahme und Unterbringung würden beim Land liegen – und damit auch sämtliche Kosten. Dies bei voller Anrechnung der maximalen Belegungsplätze auf die Zuteilungsquote nach dem Königsteiner Schlüssel für Swisttal.  Für unseren Gemeindehaushalt hätte dies eine finanzielle Entlastung von geschätzt 20 Millionen Euro über die gesamte Laufzeit bedeutet. Das sind keine Peanuts, sondern eine substanzielle Summe, die wir für andere wichtige Aufgaben einsetzen könnten.

Wir als Grüne stehen für eine humane Flüchtlingspolitik.
Wir als Grüne stehen für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
Wir als Grüne sehen hier keinen Widerspruch, sondern eine Chance: Die Chance, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig unsere Gemeinde finanziell zu entlasten.

Die Digitalisierung unserer Verwaltung dümpelt vor sich hin. Während andere Kommunen längst digitale Bürgerdienste anbieten, müssen die Menschen in Swisttal weitestgehend immer noch Formulare ausdrucken und persönlich abgeben. Das ist nicht nur unbequem für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ineffizient und teuer. Eine moderne digitale Verwaltung spart langfristig Kosten und verbessert den Service – doch die notwendigen Investitionen werden aufgeschoben.

Und dann der Klimaschutz und die Klimaanpassung. Die Flutkatastrophe 2021 hat uns auf brutale Weise vor Augen geführt, was auf dem Spiel steht. Doch wo sind die Mittel für einen konsequenten Hochwasser- und Starkregenschutz? Wo sind die Investitionen in erneuerbare Energien, in Wärmedämmung öffentlicher Gebäude, in klimafreundliche Mobilität? Es geht hier nicht um Luxus, sondern um den Schutz für Leib und Leben unserer Bürgerinnen und Bürger!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verstehen Sie mich nicht falsch: Haushaltsdisziplin ist wichtig. Aber Sparen an der falschen Stelle ist keine Problemlösung, sondern Verantwortungslosigkeit. Eine niedrige Pro-Kopf-Verschuldung nützt nichts, wenn gleichzeitig unsere Infrastruktur verfällt, unsere Kinder in maroden Schulen lernen und wir den Klimawandel nicht meistern.

Wir brauchen mutige Investitionen in die Zukunft – in Bildung, in Digitalisierung und in Klimaschutz. Ja, das kostet Geld. Aber die Frage ist nicht, ob wir uns das leisten können, sondern ob wir es uns leisten können, es NICHT zu tun! Dieser Doppelhaushalt kurz vor der Kommunalwahl verschiebt Verantwortung auf die kommenden Generationen in Swisttal.

Wir Grüne haben in den Beratungen zu diesem Doppelhaushalt einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik gefordert. Stellen Sie sich einmal kurz unser Swisttal im Jahr 2030 vor: Moderne, digital ausgestattete Schulen, in Räumen, in denen unsere Kinder begeistert nach dem Swisttaler Lernhauskonzept lernen. Eine vielfältige Gemeinschaft, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenleben und arbeiten. Eine effiziente digitale Verwaltung mit motiviertem Personal, guten Kräften mit kreativen Ideen, die Bürgerservice rund um die Uhr bietet. Und eine Gemeinde, die gegen Starkregen und Hochwasser gewappnet ist und ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Diese Vision ist möglich – aber nicht mit diesem kurzsichtigen Haushalt. Deshalb werden wir Grüne auch heute diesem Doppelhaushalt nicht zustimmen. Wir fordern eine grundlegende Neuausrichtung, die Zukunftsinvestitionen in den Mittelpunkt stellt. Dieser Haushalt trägt die Schrift des Kommunalwahlkampfes 2025 und ist in keiner Weise ehrlich gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Mit dem vorgeschlagenen Ansatz der CDU und SPD für die Entwicklung der Grundsteuer B werden Defizite schöngerechnet, die zukünftige Haushalte belasten werden. Denn eines ist sicher: Die Rechnung für unterlassene Investitionen wird uns früher oder später präsentiert – und dann wird sie deutlich höher ausfallen.

Zum Schluss möchte ich dennoch an Sie alle appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam über Parteigrenzen hinweg für ein zukunftsfähiges Swisttal arbeiten und Lösungen suchen. Lassen Sie uns den Mut haben, zu investieren, damit unsere Kinder und Enkel morgen in einer lebenswerten Gemeinde aufwachsen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Stephan Faber
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen in Swisttal
Bürgermeisterkandidat und Problemlöser für die Kommunalwahl 2025

Problemlöser – der Podcast
www.faberfürswisttal.de