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Johannas Fundstücke: Milliarden für Waffen
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Aktuelles aus dem Land
- Schäffer/Schick: Höchstes Gericht weist Klage der Opposition zurückDer nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am (heutigen) Dienstag eine Klage der Opposition als unzulässig verworfen. Damit sind die Fraktionen von SPD... weiterlesen
- Tarner/Wendland: Studie zeigt: Innenstädte leben vom Handel vor OrtDer Handel vor Ort ist ein wichtiger Faktor für lebendige Innenstädte, die Einkaufsinfrastruktur ein Indikator für die Lebensqualität der Bürgerinnen... weiterlesen
- Schäffer/Schick: Höchstes Gericht weist Klage der Opposition zurück
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Aktuelles aus dem Bund
- Wir schützen das BundesverfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für Staat und Gesellschaft. Wir GRÜNE halten es für essenziell, das Bundesverfassungsgericht endlich auch verfassungsrechtlich abzusichern. Die demokratischen Parteien im deutschen Bundestag sorgen nun mithilfe einer Grundgesetzänderung für diesen Schutz.
- Wir kämpfen für die Verlängerung des Deutschlandtickets bis 2030Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, ist bisher noch unklar. Deswegen setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass die Finanzierung des beliebten Deutschlandtickets bis mindestens zum Jahr 2030 gesichert wird.
- Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
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Swisttal, 16.04.2024 In Reaktion auf die anstehende Sondersitzung im WES – Wasserversorgungsverband Euskirchen-Swisttal am 17.04.2024 um 16:30 im Ratsaal des Rathauses der Stadt Euskirchen fordert die lokale Gliederung von Bündnis…
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