GRÜNE Fraktion will Mittel aus der Investitionsoffensive des Landes schnell abrufen
Rekordzuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz, Beteiligung an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer und nun die Investitionsoffensive in Höhe von zwei Milliarden Euro: Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die finanzielle Situation der Kommunen seit der Regierungsübernahme deutlich verbessert. Jetzt steht fest, wie viel Geld Swisttal aus dem von SPD- und GRÜNEN Landtagsfraktion initiierten kommunalen Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ erhält. Die GRÜNE Fraktion im Gemeinderat von Swisttal fordert die Verwaltung daher auf, die Mittel so schnell wie möglich abzurufen und alsbald ein Konzept für die Investitionen vorzulegen.
Dazu erklärt Udo Ellmer, Fraktionssprecher der GRÜNEN:
„Wir wollen, dass die Verwaltung nun baldmöglichst mit den Schulen einen Dialog startet und ein entsprechendes Konzept erstellt. Unser Ziel ist, dass die Landesmittel schnell für die Verbesserung der Schulinfrastruktur eingesetzt werden. Wir GRÜNE können uns dabei vorstellen, dass nun endlich mit der Sanierung der maroden Sekundarschule in Heimerzheim begonnen werden kann.“
Zum Hintergrund:
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben das Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ im Umfang von zwei Milliarden Euro für die Kommunen in NRW initiiert. Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 50 Prozent nach der Summe der Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz in den Jahren 2011-2015 und zu 50 Prozent nach der Schulpauschale im Jahr 2016. Die Mittel werden in einem Zeitraum von vier Jahren zu gleichen Teilen ausgezahlt. Die Auszahlung und Abwicklung der Mittel erfolgt über die NRW.Bank auf Antrag, dem ein entsprechendes Konzept beiliegen muss. Die Zins- und Tilgungsleistungen für die Kredite der NRW.Bank übernimmt das Land NRW.
Verwandte Artikel
Bildungsreise in Münchner Lernhäuser
Für 2 Tage haben sich Teile des Swisttaler Schulausschusses, der Gemeindeverwaltung und der Schulleitungen auf den Weg nach München gemacht, um sich vor Ort ein differenziertes Bild vom „Münchner Lernhauskonzept“…
Weiterlesen »
Grüne in Swisttal mit neuem Vorstand
Bereits bei der Mitgliederversammlung am 20. Juni 2022 haben die Grünen in Swisttal einen neuen Vorstand für ihren Ortsverband gewählt. Durch Sommerferien und andere Termine verhindert, konnte sich aber erst…
Weiterlesen »
Dr. Arnd Kuhn – unser Kandidat für den Landtag in Düsseldorf stellt sich vor
Zunächst ein paar Worte vorweg zum Krieg in der Ukraine, der in diesen Tagen auch den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen verblassen lässt. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine bricht Russland…
Weiterlesen »