Presseerklärung zur Pressemitteilung der CDU in Blick Aktuell vom 27.02.2016  „CDU beantragt Abberufung von Sven Kraatz“

Blick Aktuell vom 27.02.3016

Kompromisslösung suchen oder nach Gutsherrenart regieren?

Dabei ging es bei der Abberufung unseres Ratsmitglieds Sven Kraatz aus der VHS -Zweckverbandsversammlung.
Dieser hatte sich geweigert einer Gebührenerhöhung der VHS vollumfänglich zuzustimmen. Stattdessen befürwortete die Fraktion B90 / Grüne Swisttal, eine Kompromisslösung zwischen der VHS und dem Elternbeirat, die eine moderate Erhöhung zur Folge gehabt hätte.

Das bei der Zwangsverpflichtung der Gemeindevertreter sämtliche demokratischen Spielregeln seitens des CDU Bürgermeister Maack, bewusst missachtet worden sind, sei hier nur am Rande erwähnt.

Was bemerkenswert war, wie eine politische Lösung gefunden werden sollte, wenn alleine der VHS Direktor die Möglichkeit hatte seine Gebührenerhöhung den Gemeinde-vertretern vorzustellen. Den Vertretern des Elternbeirats dieses jedoch verweigert wurde. Die Fraktion Bündnis 90 / Grüne Swisttal macht der CDU Swisttal aber keinen Vorwurf diese Tatsachen in Ihrer Pressemitteilung verschwiegen zu haben.

Wir haben Verständnis dafür, dass nach dem Verlust der absoluten Mehrheit die CDU Fraktion in Swisttal erst einmal die demokratischen Geflogenheiten im Umgang mit anderen politischen Meinungen lernen muss. Wir werden auch in Zukunft an gemeinsamen Kompromisslösungen arbeiten und würden uns freuen wenn auch die CDU Fraktion sich daran aktiv beteiligt.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Swisttal