Klares NEIN zu Prestigeobjekten

Im Grundsatzstreit der Haushaltsberatungen für 2019/2020 um die Belastungen der Swisttaler Bürger und der nachfolgenden Generationen mussten sich Bündnis90/Die Grünen und die SPD einer knappen Mehrheit beugen.

Die GRÜNEN konnte dem Doppelhaushalt nicht zustimmen, weil weiterhin die Verschuldung der Gemeinde in die Höhe getrieben wird. „Eine Verdreifachung der Schulden können wir nicht mittragen.“, so Udo Ellmer, Sprecher der GRÜNEN im Rat. Dieser Luxus, sich nur über eine weiter steigende Belastung der Bürger und der nachfolgenden Generationen mit Steuern und Abgaben sowie einer exorbitanten Ausdehnung der Verschuldung zu finanzieren, ist nicht im Sinne der GRÜNEN.

Ferner machte Ellmer in der Haushaltrede deutlich, dass notwendige Investitionen in Kindergärten und Schulen auf jeden Fall mitgetragen werden. Investitionen in das Substanzvermögen auch. Nicht jedoch für Prestigeobjekte, wie ein neues Rathaus.

Nach den Vorstellungen der Haushaltsbefürworter dürfen die Schulden ruhig um das Dreifache in den kommenden Jahren steigen. Dadurch wird jedoch der Handlungsspielraum für die nachfolgenden Generationen immer mehr eingeschränkt. Denn nicht nur die Schulden verdreifachen sich, ebenso wird es sich mit den Zinsen verhalten. Nach Berechnung der GRÜNEN zahlt Swisttal in 2023 bereits jährlich 450.000 € Zinsen an die Banken. Auch diese Belastung der Bürger und der nachfolgenden Generationen wird von den Befürwortern großzügig in Kauf genommen.

„Wenn wir verantwortungsbewusst handeln würden, wäre es sinnvoll eine Schuldenbremse einzuführen. Nur damit kann die Zukunft unserer Gemeinde mit Weitsicht geplant werden, ohne dass ein Verlust der Gestaltungsmöglichkeiten für Verwaltung und Kommunalpolitik stattfindet.“, so die GRÜNEN abschließend.