Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23. August 2024“) erklären Laura Postma, Sprecherin für die GRÜNE-Fraktion im PUA V, und Fabian... weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für Staat und Gesellschaft. Wir GRÜNE halten es für essenziell, das Bundesverfassungsgericht endlich auch verfassungsrechtlich abzusichern. Die demokratischen Parteien im deutschen Bundestag sorgen nun mithilfe einer Grundgesetzänderung für diesen Schutz.
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, ist bisher noch unklar. Deswegen setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass die Finanzierung des beliebten Deutschlandtickets bis mindestens zum Jahr 2030 gesichert wird.