Steigt die Verschuldung der Gemeinde noch weiter?

Wie heute einem Bericht des General Anzeigers zu entnehmen war, rechnet die Gemeinde für die nächsten Haushaltsjahre mit erheblichen Einnahmeverlusten. Das wird Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung und den Austritt aus der Haushaltssicherung haben, die für 2023 vorgesehen war.

Daneben wurden in den vergangenen Monaten erhebliche Investitionsvorhaben im Schulbereich (Volumen von über 25 Millionen Euro) diskutiert und in die Planung gebracht.

Gleichzeitig zeigt sich – genau wie die GRÜNEN Swisttal dies bereits in den zurückliegenden Haushaltsberatungen angesprochen haben – dass Einnahmepositionen bei der Schlüsselzuweisung, dem Einkommensteueranteil sowie der Gewerbesteuer zu hoch angesetzt wurden und nun fehlen werden.  

„Das wäre ja alles noch einigermaßen erträglich, wenn es auf der anderen Seite nicht die enorm hohe Verschuldung der Gemeinde bei den sogenannten Kassenkrediten und den Investitionskrediten gäbe. Wir müssen ohne eine Zusatzfinanzierung in den nächsten Jahren mit einer Verdreifachung der Schulden für Investitionen und eine Verdoppelung der Kassenkredite (für laufende Aufgaben der Verwaltung) rechnen.“ So die Aussage der GRÜNEN.

Aufgrund dieser unsicheren und instabilen Finanzlage der Gemeinde und zur Sicherstellung der Schulbauprojekte unter Vermeidung von weiteren Schuldenaufnahmen haben die GRÜNEN kürzlich den Vorschlag gemacht, die noch im Eigentum der Gemeinde befindlichen Kanäle an den Erftverband zu verkaufen.

Den Verkaufserlös wollen sie zweckgebunden zur Finanzierung der Schulbauprojekte und – wenn möglich – zum weiteren Abbau der Schulden verwenden.

Wie sich inzwischen zeigt, sind auch andere Fraktionen bereits auf den Vorschlag aufmerksam geworden und haben entsprechende Prüfaufträge an die Verwaltung gestellt. So liegt dem Bau- und Vergabeausschuss für die nächste Sitzung ein Antrag der SPD-Fraktion vor, der genau dies zum Inhalt hat.

Die Swisttaler GRÜNEN hoffen, dass weitere Fraktionen sich von der Richtigkeit eines solchen Verkaufs überzeugen lassen zum Wohle der Bildungseinrichtungen der Gemeinde und zum Schutz der Steuerzahler und nachfolgender Generationen, die all die Schulden der Gemeinde irgendwann zurückzahlen müssen.

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