Hohe Verluste bei der Haushaltsplanung 2019-2023 drohen

Bereits in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 hat unsere Fraktion explizit darauf hingewiesen, dass Teile der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen in den Ansätzen für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023 viel zu hoch angesetzt waren. Die Verwaltung wies diese Beanstandung zurück mit der Begründung, die Gemeinde habe eine eigene Berechnung, die von der der Grünen abweiche.

Die inzwischen von der Verwaltung zum Nachtragshaushaltsplan für die Jahre 2019/2020 vorgelegte Änderungsliste zu den Einnahmen aus der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen hat allerdings unsere Vermutung mehr als bestätigt.

So mussten von der Verwaltung für die Jahre 2019 bis 2023 für die Einnahmen die Ansätze aus dem Anteil an der Einkommenssteuer um insgesamt 2,2 Mio. € und für die Schlüsselzuweisungen um 2,0 Mio. €, also insgesamt 4,2 Mio. € reduziert werden.

Dem gegenüber geht die Verwaltung nunmehr davon aus, dass sich in den betreffenden Jahren als Ausgleich für die vorgenannten Verluste die Gewerbesteuer um jeweils 500.000 € jährlich steigern lässt, so dass unterm Strich für die Planjahre nur ein Verlust von 2,7 Mio. € entstehen würde.

Ob allerdings die Steuermehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ohne zusätzliche Erhöhung der Hebesätze zu erzielen sind, ist ebenfalls noch äußerst fraglich. Wobei die Belastungen der örtlichen Gewerbetreibenden in eine kaum noch zumutbare Höhe getrieben wird und die Ansiedlung neuer Betriebe und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Gefahr gerät.

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