Wir laden euch herzlich ein zu einem lockeren Townhall Meeting im Alten Kloster Heimerzheim. Hintergrund eines solchen Treffens ist, dass man sich ohne feste Agenda und vorbereitete Reden zu einem direkten Austausch über ein festes Thema trifft. Wir wollen mit euch über Tempo 30 im Dorf diskutieren. Was spricht dafür? Was dagegen? Im Anschluss laden wir alle Teilnehmer auf ein kühles Getränk und einen kleinen Imbiss ein.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am (heutigen) Dienstag eine Klage der Opposition als unzulässig verworfen. Damit sind die Fraktionen von SPD... weiterlesen
Der Handel vor Ort ist ein wichtiger Faktor für lebendige Innenstädte, die Einkaufsinfrastruktur ein Indikator für die Lebensqualität der Bürgerinnen... weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für Staat und Gesellschaft. Wir GRÜNE halten es für essenziell, das Bundesverfassungsgericht endlich auch verfassungsrechtlich abzusichern. Die demokratischen Parteien im deutschen Bundestag sorgen nun mithilfe einer Grundgesetzänderung für diesen Schutz.
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, ist bisher noch unklar. Deswegen setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass die Finanzierung des beliebten Deutschlandtickets bis mindestens zum Jahr 2030 gesichert wird.