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Aktuelles aus dem Land
- Viertes Gesetz zur Änderung des OrdnungsbehördengesetzesA Problem Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Dabei leisten sie einen bedeutenden... weiterlesen Der Beitrag Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes erschien zuerst auf Grüne Landtagsfraktion NRW.
- Dagmar Hanses „Eine freiwillige Möglichkeit für die Richterinnen und Richter“Der Antrag „Wertvolle richterliche Erfahrung und Expertise für die Justiz länger erhalten: Freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandseintritts von Richterinnen und Richtern... weiterlesen Der Beitrag Dagmar Hanses „Eine freiwillige Möglichkeit für die Richterinnen und Richter“ erschien zuerst auf Grüne Landtagsfraktion NRW.
- Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
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Aktuelles aus dem Bund
- Zölle: Merz muss Trump Paroli bieten und EU stärkenAb dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu verhandeln und gleichzeitig abgestimmte Gegenzölle vorzubereiten. Kanzler Merz hingegen will ein schnelles und einfaches Abkommen mit den USA, anstatt sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik starkzumachen. Dafür ist er sogar bereit, den […]
- Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner OstenEhrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf.
- Zölle: Merz muss Trump Paroli bieten und EU stärken
